BAHNBRECHER

TIEFENSEE, MEHDORN, SCHELL-DIE EISENBAHN IST ÄLTER, WIE DIE GANZEN HERRN ZUSAMMEN.
20.11.2007 08:58


am 14. mai 1833 gründeten fränkische kaufleute zum bau einer eisenbahnstrecke entlang der nürnberg-fürther chaussee,eine gesellschaft zur errichtung einer eisenbahn mit dampffahrt zwischen nürnberg und fürth aus der heraus dann die bahngesellschaft entstand.
die königlich privilegirte ludwigs-eisenbahn-gesellschaft mit sitz in nürnberg erhielt am 19. februar 1834 die königlich bayerische konzession zum bau einer eisenbahn von nürnberg nach fürth.

174 jahre später ist die bundesrepublik nicht in der lage, ihre bürger richtig mit der eisenbahn fahren zu lassen. das ist das vorläufige ergebnis einer begebenheit, die zum himmel stinkt.
damals 1833 waren es kaufleute und 1834 war es der staat, die sich zusammentaten. heute 2007 sitzt wieder der staat mit im boot, doch diesmal, kann er um nichts in der welt ungeschehen machen, was da draussen auf den bahnsteigen sich abspielt.

am samstag, dem 17.11.2007 hatte der verfasser zeit zwei stunden auf dem fränkischen bahnhof schwabach sich über den staat, der in diesem augenblick nicht sein staat sein kann, gedanken zu machen.

15.01.2008 09:26
erneut bringt spiegel-online 2 monate nach errichtung dieses bloggs,unter der überschrift jetzt:
15. Januar 2008, 07:42 Uhr
BAHN-TARIFKONFLIKT
GDBA droht mit neuen Bahnstreiks
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,druck-528584,00.html
( der ganze artikel am schluss )

ein bild von wartenden reisenden, gleichzeitig eröffnet der artikel einen denkblick auf die kulissen in der weimarer republik . damals nämlich haben die gewerkschaften vor hitler versagt. was jetzt sichtbar wird, ist wiederum das versagen der gewerkschaftsbosse, die nichts mehr mit dem arbeiter zu tun haben, jener gewerkschaftsbosse, die um ihre pfründe bangen , altsitzer die aufgedeckt werden, dass sie schlecht verhandelt haben, denen gar nichts weiter übrig bleibt als sich zu schürzen diesmal nicht gegen einen hitler , sondern ihr süppchen auf dem buckel der bahnreisenden kochend: die bahn ist des volkes und nicht der schacherer eigentum!
ende 15.01.2008 09:26


16.01.2008 10:19
WO SIND WIR IN DEUTSCHLAND DENN ÜBERHAUPT!

nach hitler`s: "RÄDER MÜSSEN ROLLEN FÜR DEN SIEG " und honnecker`s "DEUTSCHE REICHSBAHN" terrorisiert ein einzelner millionen deutsche, läßt sie auf den bahnsteigen stehen, schädigt umwelt und wirtschaft in gigantischem ausmass, mit dem was den deutschen menschen gehört , nämlich mit der eisenbahn!
die folgen sind vandalismus :zerkratzte fensterscheiben in den s-bahnen, verwahrloste bahnhöfe, bahnsteige wie kloaken, alkohol in den zügen. die wahre heldentat ist: wer in einen ICE mit koffern steigt , weil er eine fernreise antritt, kann hinter verspiegelten scheiben auf dem bahnsteig nicht sehen , wo im zug platz ist, aber er kann in allen richtungen dann im zug ausströmen , seine koffer hin und her schleppen , während es vom bahnsteig fröhlich klingt : das gepäck wegen langfingern nicht alleine zu lassen.
deutschland uneinig vaterland sperr deine jugend ein , aber lasse um gotteswillen nicht ab vom terror!

aus anlass:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,528603,00.html
SPIEGEL ONLINE'15. Januar 2008, 10:14 Uhr
BAHN-BRANDREDE
Mehdorn kündigt teurere Tickets und Stellenabbau an
ganzer artikel am schluss
und
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,528748,00.html
15. Januar 2008, 18:26 Uhr
BRANDREDE NACH TARIFEINIGUNG
Alle gegen Mehdorn
Von Anne Seith und Anselm Waldermann
Rüffel von allen Seiten: Union, SPD und Grüne sind empört über Bahnchef Mehdorn, der nach dem GDL-Tarifabschluss Jobs abbauen und Preise erhöhen will. Jetzt blasen die Gewerkschaften zum Gegenangriff. Experten sagen, Mehdorn übertreibe maßlos.

ende 16.01.2008 10:19







da sitzen nun drei herrn , die sich in aller seelenruhe eine konstruktive atmosphäre genehmigen, so als sei die bahn ihre mitgebrachte schnupftabakdose, bei einer bahn die seit alters her dem volk gehört, eine bahn , die sie schlicht und einfach verkommen lassen.

den, der da am bahnhof schwabach gehockt war, interessiert überhaupt keine konstruktive atmosphäre, ob bei der nächsten runde ein angebot vorgelegt wird, ob lange wochen der sprachlosigkeit vergangen sind, interessiert nicht, wie fruchtbar diese herren untereinander sind, sondern es interessiert ihn alleine die impotenz, durch die er nicht bahnfahren kann.

herr tiefensee meint, dass das bahntarifgefüge nicht ausser rand und band kommen solle, vielleicht denkt er dabei, dass das tarifgefüge deshalb nicht ausser rand und band kommen soll, dass investoren kein interesse mehr haben.

wer auf dem bahnsteig in neustadt an der aisch steht, und die schienen anschaut, die einen aufdruck von krupp 1927 haben, wird gewahr, dass die eisenbahn des volkes ist. wer dieses volksgut verscheuert , handelt sich jene verbrechen ein , die schon einmal zum krieg geführt haben. krieg hat vielerlei facetten. die antiterrorgesetze zum beispiel.
und terror ist es, was da bei der bahn sichtbar wird. mit farben besprühte stoffsitze in den waggons, abfallkloaken auf den bahnhöfen, beschmierte wände, allzeit fahrgäste, die vom ersten augenblick an nichts weiteres zu tun haben, als ihre soeben noch verdreckten stiefel auf die ungeschützten sitzpolster zu legen, zum 1000sten mal zerkratzte fensterscheiben in den vorortzügen, mit coca-cola und bier überzogene fussböden, handys und mp3-player terrorisieren die fahrgäste.

dass die gewerkschaft der lokführer das verscheuern des volkseigentums verhindert hat, ist erkennbar. denn jetzt, da mehdorn nur mehr die volksaktie zum frass vorgeworfen wurde, zieht er sich rumorend zurück, all die zeit aber sind die bundesbürger alleingelassen auf den bahnsteigen gestanden. dass so etwas in einem volkskörper überhaupt stattfinden kann, muss etwas damit zu tun haben, dass die heuschrecken in die regierung drängen. wir wissen aus den biblischen heuschreckenschwärmen, welche vernichtung sie über das land bringen. die etablierten parteien geben sich einen anstrich, bei dem sie sich als national anbiedern wollen, die jüngste ruchlosigkeit hat gezeigt, wie dieses land bereits kahl gefressen ist. was deutschland braucht, sind nicht etwa bonzenbagger auf schnellen radreifen, sondern eine solide grundversorgung mit bahnen bei denen die mitnahme eines fahrrades jederzeit und ohne entgelt für den klimaschutz ermöglicht ist. heuschrecken sind zunehmend mit wertlosem geld unterwegs und wissen nicht mehr, wo sie dieses parken können, es wird zeit, dass sie in pfanne gehauen , gebraten und verspeist werden.


fortschreibung 13-03-2008 6:35
auszug aus :World Socialist Web Site (www.wsws.org)- ganzer artikel unten unter pressestimmen

www.wsws.org/de/2007/okt2007/lokf-o10.shtml
Unterstützt die Lokführer gegen die deutsche Bahn AG!
Von der Partei für Soziale Gleichheit10. Oktober 2007
Der Konflikt zwischen den Lokführern und der Deutschen Bahn AG hat den Rahmen einer normalen Tarifauseinandersetzung längst gesprengt. Die Bahn ist entschlossen, einem unliebsamen, kämpferischen Teil der Belegschaft eine Lektion zu erteilen und die Lokführergewerkschaft GDL zu zerschlagen. Deshalb weigert sie sich stur, irgendwelche Zugeständnisse zu machen. Sie wird dabei von der Bundesregierung, der Justiz, den großen Wirtschaftsverbänden sowie von den DGB-Gewerkschaften unterstützt.
Setzt sich die Bahn durch, hätte dies schwerwiegende Folgen für alle anderen Lohnabhängigen. Jeder Widerstand gegen Lohn- und Sozialabbau, gegen die Umverteilung der Einkommen von unten nach oben, würde eingeschüchtert, verfolgt und kriminalisiert. Eine Niederlage der Lokführer würde die Schleusen für weitere Angriffe auf alle Lohnabhängigen öffnen ( bahnbrecher in deutscher beobachte)

ende fortschreibung 13-03-2008 6:38

ENDE








PRESSESTIMMEN


SPIEGEL ONLINE - 19. November 2007, 21:05 URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,518340,00.html
BAHN-TARIFKONFLIKT
Tiefensee stellt rasche Einigung in Aussicht
Vorsichtiger Optimismus nach einem überraschenden Gipfel-Gespräch: Heute trafen sich Verkehrsminister Tiefensee, Bahnchef Mehdorn und GDL-Chef Schell - in "sehr konstruktiver" Atmosphäre, so der Minister. Bei der nächsten Runde morgen will die Bahn ein neues Angebot vorlegen.
Berlin/Dresden - Es war das erste Treffen nach langen Wochen der Sprachlosigkeit - und offenbar war es recht fruchtbar. Vom Montag Nachmittag bis in den Abend hinein saßen Bahnchef Hartmut Mehdorn und GDL-Chef Manfred Schell mit Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) zusammen und loteten die Verhandlungsbasis für das morgige Tariftreffen aus.
Getty Images
Verkehrsminister Tiefensee: "Gesprächsfaden ist wieder aufgenommen"
Offenbar mit Erfolg: Mehdorn werde am Dienstag ein Angebot unterbreiten, sagte Tiefensee im Anschluss an das Treffen vor Journalisten in Berlin. Details wollte er allerdings nicht nennen. "Das sollte nicht zuerst über die Medien verbreitet werden", fügte er hinzu. Er sei sehr froh, dass der Gesprächsfaden jetzt wieder aufgenommen werde.
Eine endgültige Einigung werde es am Dienstag wohl noch nicht geben, vermutet Tiefensee; das Gespräch zwischen Mehdorn und Schell sei aber "sehr konstruktiv" gewesen. Tiefensee hofft nach eigenen Worten, dass die Gespräche innerhalb der nächsten ein bis zwei Wochen in eine konkrete Verhandlungsphase übergehen. Er denke "in sehr kurzen Fristen", was eine Einigung angehe.
Tiefensee sagte, die Positionen beider Seiten lägen weiter auseinander. Er habe aber an Schell appelliert, die Bahn insgesamt zu sehen. Damit sei auch ein abgestimmtes Vorgehen zwischen den verschiedenen Berufsgruppen gemeint. Es gehe darum, dass das Tarifgefüge bei der Bahn nicht aus der Balance komme. Auf Basis des Vermittlungsergebnisses der Schlichter werde weiterverhandelt.
Sollte es am Dienstag gelingen, eine Verhandlungsgrundlage zu schaffen, könne die GDL ihre Streiks zugunsten von Verhandlungen auf der Basis des Ergebnisses der Mediation vom August aussetzen, sagte Tiefensee weiter. Dabei könne es am Ende möglicherweise auch einen eigenständigen Tarifvertrag für die Lokführer geben, allerdings im Rahmen eines einheitlichen Tarifwerks.
An den Gesprächen würde der dreiköpfige geschäftsführende GDL-Vorstand mit Schell an der Spitze teilnehmen. Von Seiten der Bahn werde Personalvorstand Margret Suckale beteiligt sein, erklärte GDL-Sprecherin Gerda Seibert. Ob auch Bahn-Chef Mehdorn kommen wird, sei unklar. Nach dem Treffen werde die Gewerkschaft über ihr weiteres Vorgehen im Tarifkonflikt entscheiden, erklärte die Sprecherin.
Vorerst keine weiteren Streiks
Die GDL sicherte zu, bis zu den Gesprächen am Dienstag keine neuen Streiks zu beginnen: Der noch gestern angedrohte unbefristete Arbeitskampf wurde bis auf weiteres vertagt. Schell betonte, die Spitze seiner Gewerkschaft komme mit dem Bahnvorstand zusammen, obwohl ihr noch kein neues Angebot vorliege. "Unser Ziel ist es, den Tarifkonflikt zu befrieden."
Schell hatte noch vor dem heutigen Treffen mit Mehdorn und Tiefensee vor zu hohen Erwartungen an das Gespräch am Dienstag gewarnt. Zugleich zeigte sich der Gewerkschaftschef aber da schon zuversichtlich, dass in den nächsten fünf Wochen eine Verständigung hinzubekommen sei. "Weihnachten werden wir nicht mehr im Streik erleben", sagte er voraus.
Erneut zeigte sich der GDL-Chef bereit, deutlich weniger als die geforderten 31 Prozent Gehaltssteigerung. Es müsse aber auf jeden Fall zweistellig sein. "Wenn wir uns in der Hälfte treffen - das wäre so bei 15 Prozent - das wäre ein Abschluss, den könnte man akzeptieren", sagte er.
Erfüllt die Bahn drei Monate alte GDL-Forderungen?
Grundlage des neuen Bahn-Angebots soll nach Informationen des SPIEGEL das Ergebnis der Moderatorenrunde mit Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler von Ende August sein. Damals erklärte sich die Bahn bereit, "Tarifverhandlungen zu führen, einerseits mit der GDL mit dem Ziel, einen eigenständigen Tarifvertrag abzuschließen, der Entgelt und Arbeitszeitregelungen für Lokführer umfasst, andererseits mit der Tarifgemeinschaft, um die Entgeltstruktur im Übrigen neu zu regeln". Damit würde die Bahn mit fast dreimonatiger Verzögerung eine grundlegende Bedingung der GDL erfüllen und ihr einen eigenständigen Tarifvertrag zugestehen.
Der Grund für die Verzögerung basiert offenbar auf einem Missverständnis. So überschrieb die GDL ihren Vertragsentwurf nach der Moderationseinigung offenbar mit "Tarifvertrag für das Fahrpersonal". Daraufhin widerrief der Bahn-Vorstand die Einigung, da der Tarifvertrag lediglich für die Lokführer gelten sollte. Gleichzeitig verlangte die Bahn, dass die GDL einen Kooperationsvertrag mit der Konkurrenzgewerkschaft Transnet schließen sollte, bevor überhaupt in Tarifverhandlungen eingestiegen werden könnte. Diese Bedingung hat die Bahn inzwischen zurückgezogen.
Brunnhuber rechnet mit Einigung binnen acht Tagen
Zuversichtlich zeigte sich das Bahn-Aufsichtsratsmitglied Georg Brunnhuber (CDU): "Ich könnte mir denken, dass morgen der Einstieg in echte Verhandlungen passiert. Ich gehe davon aus, dass in den nächsten acht Tagen eine Lösung auf dem Tisch liegt", sagte Brunnhuber dem Bayerischen Rundfunk. Er sehe bei der Haltung der GDL "gewisse Bewegungen", sagte er. "Also ich gehe mal davon aus, dass auf dem Sektor Geld, Arbeitsbedingungen, Schichtbedingungen sicherlich Bewegung kommen könnte, weil auch da der Bahnvorstand sicherlich noch beweglich ist."
SPD-Chef Kurt Beck hatte erst gestern die Gewerkschaft kritisiert und vor unterschiedlichen Tarifverträgen in einer Branche gewarnt. "Was sich da in Deutschland sehr zögerlich abzeichnet, hat in Großbritannien unter Maggie Thatcher dazu geführt, dass die Gewerkschaften hart an die kurze Leine genommen wurden", erklärt er in der "Bild am Sonntag".
Bei der GDL erntete er für seine Mahnung Widerspruch: "Ich halte das für absolut unmöglich", kritisierte der Vize-Vorsitzende der GDL, Günther Kinscher, die Einmischung von Seiten der Politik. "Insbesondere von der SPD hätte ich das nie erwartet." Tatsächlich ist die Forderung der GDL nach einem eigenständigen Tarifvertrag Kernpunkt des Tarifstreits. Die Bahn lehnt dies bislang strikt ab. Kinscher betonte, die GDL habe sich nicht aus Unzufriedenheit von der großen Bahn-Gewerkschaft Transnet gelöst. Sie habe vielmehr als älteste existierende Gewerkschaft Deutschlands "ganz selbstverständlich das Recht", eigene Tarifverträge abzuschließen.
Nach dem 62-Stunden-Streik, mit dem die Lokführer vergangene Woche vor allem weite Teile Ostdeutschlands lahmgelegt hatten, war der Druck aus Wirtschaft und Politik gewachsen, endlich wieder zu verhandeln. So hatte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in den vergangenen Tagen mehrmals neue Gespräche gefordert.
sam/ssu/AP/AFP/dpa/ddp/Reuters
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Zum Thema in SPIEGEL ONLINE:
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Bahn- Tarifstreit: SPD- Chef Beck rüffelt Lokführer- Gewerkschaft (18.11.2007)http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,518030,00.html
Bahn- Tarifkonflikt: Schell sagt Kompromiss bis Weihnachten voraus (19.11.2007)http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,518182,00.html
Forum: Bahn- Streit - Einigung in Sicht?http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=2643



http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,druck-528584,00.html

SPIEGEL ONLINE
15. Januar 2008, 07:42 Uhr
BAHN-TARIFKONFLIKT
GDBA droht mit neuen Bahnstreiks
Zu früh gefreut: Der Streit um Lohn und Arbeitszeiten bei der Bahn ist noch nicht vorbei. Die Konkurrenzgewerkschaft GDBA ärgert sich über die Sonderlösung, die die Lokführer der GDL herausgehandelt haben - und warnt jetzt ihrerseits vor Streiks.
Frankfurt am Main - "Sollte es nötig sein, über die Klausel Druck auszuüben, werden wir das tun", sagte GDBA-Chef Dieter Hommel der "Neuen Presse". Sollte die Bahn bei den Verhandlungen über ein neues Tarifsystem die Forderungen der GDBA nicht berücksichtigen, könnte die Gewerkschaft den Tarifvertrag kündigen. Hommel wehrt sich mit den markigen Worten gegen den Vorwurf, schlecht verhandelt zu haben.
DPA
Reisende am Hamburger Hauptbahnhof: GDBA wehrt sich gegen Vorwurf, schlecht verhandelt zu haben
Transnet und GDBA stehen in Konkurrenz zu der Lokführergewerkschaft GDL. Im Gegensatz zur GDL hatten sie sich schon im Sommer mit der Bahn geeinigt, allerdings nur eine Lohnerhöhung von 4,5 Prozent und eine Einmalzahlung von 600 Euro herausgehandelt. Die GDL erreichte dagegen nach monatelangen Verhandlungen und mehrtägigen Streiks einen eigenständigen Tarifvertrag, sieben bis 15 Prozent mehr Lohn und eine Einmalzahlung von 800 Euro. Der Vertrag von GDBA und Transnet enthält aber eine Klausel, wonach er gekündigt werden kann, wenn andere Berufsgruppen mehr herausschlagen.
Hommel erklärte zudem, er fürchte, dass die GDL 2009 "ihren Krawallkurs fortsetzt". Die Gewerkschaften ringen noch um die Zuständigkeit für Zugbegleiter. "Wir legen Wert darauf, dass wir Tarifverhandlungen zukünftig abgestimmt führen: die GDL für die Lokführer, wir für alle anderen Berufsgruppen", sagte Hommel. Es habe lediglich am "Eiertanz" der GDL gelegen, dass sich die Verhandlungen so lange hingezogen hätten, kritisierte Hommel.
Das sieht GDL-Chef Manfred Schell allerdings anders - und will sich nicht zu einer Kooperation mit den anderen Bahngewerkschaften verpflichten lassen. "Wir sind nicht an Abstimmungen mit anderen Bahngewerkschaften gebunden. Anders lautende Äußerungen entsprechen nicht den Tatsachen", sagte Schell der "Welt". Über den Manteltarifvertrag werde sich die GDL natürlich mit Transnet und der GDBA verständigen. "Ich habe zudem immer gesagt, dass vorausgesetzt, wir erzielen einen vernünftigen Abschluss, wir vor der nächsten Tarifrunde 2009 durchaus mit den anderen Gewerkschaften klären können, ob wir gemeinsame Forderungen stellen. Sollte es aber zu keiner Einigung kommen, ist jeder in seiner Entscheidung frei."
IW hält weitere Zersplitterung für möglich
Kritik an dem Kurs der GDL hatte es gestern von Seiten des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gegeben. DGB-Chef Sommer kritisierte, dass mit dem eigenen Tarifvertrag der GDL die Tarifeinheit untergraben werde. Diese Befürchtung verstärkt jetzt das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW), das die Gründung weiterer Spartengewerkschaften angesichts des Erfolgs der GDL für möglich hält. "Es kann durchaus sein, dass sich in Zukunft auch Krankenschwestern, Arzthelferinnen oder Feuerwehrleute in einer Einzelgewerkschaft organisieren, um ihre Forderungen durchzusetzen", sagte IW-Tarifexperte Hagen Lesch der "Thüringer Allgemeinen".
Allerdings bestünde derzeit noch keine Gefahr für die Grundstruktur der deutschen Tariflandschaft, Splittergewerkschaften blieben eher die Ausnahme. "Anders als im Verkehrs- oder Gesundheitswesen sind in den meisten Bereichen der Privatwirtschaft die Machtpotentiale der Arbeitnehmer nicht so groß und ist die Bezahlstruktur nicht transparent", sagte Lesch. "Während sich die Lokführer in einem Konzern konzentrieren und eine Verhandlungsmacht bilden, wird es kaum möglich sein, alle Omnibusfahrer gleichzeitig zum Streik zu bewegen".
Allerdings sieht Lesch direkte Wirkungen der hohen Tarifforderungen und -abschlüsse von Spartengewerkschaften auf die Positionen der großen Organisationen. "Wenn der Marburger Bund für die Ärzte zweistellig abschließt, weckt das bei Ver.di Begehrlichkeiten", sagte Lesch.
sam/AP/Dow Jones
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FORUM:
· Bahn-Einigung - angemessen oder überzogen?http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=3023&goto=newpost

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· Einigung bei der Bahn: DGB-Chef Sommer kritisiert GDL (14.01.2008)http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,528361,00.html
· Forum: Bahn-Einigung - angemessen oder überzogen?http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=3023
· Bahn-Tarifeinigung: Merkel lobt den Kompromiss (14.01.2008)http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,528510,00.html
· Bahn-Konflikt: Aufatmen nach Tarif-Einigung /video/video-25851.html





http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,528603,00.html

SPIEGEL ONLINE

'15. Januar 2008, 10:14 Uhr
BAHN-BRANDREDE
Mehdorn kündigt teurere Tickets und Stellenabbau an
Von Anne Seith
Hartmut Mehdorn malt Horrorszenarien: In einer Brandrede lässt der Bahnchef seinem Frust über den Tarifabschluss mit den Lokführern freien Lauf. Wegen des Abschlusses seien nun Arbeitsplätze in Gefahr - und die Fahrpreise sollen steigen.
Berlin - Die Politik schwelgt im Lob über das vermeintliche Ende des zähen Tarifstreits, doch Hartmut Mehdorn ist frustriert über den Kompromiss mit den Lokführern. "Er ist eine Niederlage nicht nur für die Deutsche Bahn, sondern auch für den Standort Deutschland", schimpfte der Bahnchef in einer Rede vor Journalisten. Die Einigung werde "schwerwiegende Folgen" haben für Bahn und Bundesrepublik, sagte Mehdorn - und ließ kaum Zweifel daran, was er damit meint. Und das dürfte Politik, Kunden und vor allem die Bahnmitarbeiter gleichermaßen aufschrecken.
AP
Bahnchef Mehdorn: "Es werden also wettbewerbsfähige Arbeitsplätze bei der DB vernichtet"
Die am Sonntag verkündete Einigung werde in den kommenden fünf Jahren Milliarden kosten, die aufgefangen werden müssten, sagte Mehdorn. Das werde "Konsequenzen" nach sich ziehen, für Arbeitsplätze und Standorte der Bahn und auch für die Preise. Konkrete Zahlen nannte der Bahn-Chef nicht.
Mit den aktuellen Personalkostenstrukturen - die um bis zu 25 Prozent höher seien als bei der Konkurrenz - könne man nicht im Wettbewerb bestehen. "Es werden also wettbewerbsfähige Arbeitsplätze bei der DB vernichtet mit allem, was da für die Beschäftigten dran hängt - bis hin zur Beschäftigungssicherung." Nur noch bis 2010 sind die Jobs bei der Bahn vertraglich abgesichert.
"Im Ergebnis werden wir alle Möglichkeiten zur Rationalisierung einschließlich der Verlagerung von Arbeit in Billiglohngebiete nutzen müssen", sagte Mehdorn. "Es wird uns gelingen, aber die Konsequenzen werden für uns bitter sein." Auch für den Standort Deutschland werde der Abschluss Folgen haben: "Denn die Methode, dass Minderheiten in einem Unternehmen sich auf Kosten der Gesamtbelegschaft bedienen, wird Schule machen." Was Deutschland bevorstehe, habe die GDL "gerade beispielhaft vorgeführt".
GDBA schließt Streiks nicht aus
Die Attacke gegen die Lokführergewerkschaft kommt nur zwei Tage nach dem Durchbruch im Tarifstreit. Nach einem letzten Treffen im Bundesverkehrsministerium am Samstag hatten sich Vertreter beider Seiten auf die Bedingungen für einen ersten eigenständigen Tarifvertrag für Lokführer geeinigt - sowie auf Lohnerhöhungen von im Durchschnitt elf Prozent, eine Einmalzahlung von 800 Euro und die Verkürzung der Arbeitszeit von 41 auf 40 Stunden.
Doch der ungewöhnlich heftige Zank ist offensichtlich noch lange nicht ausgestanden. Denn nun stellt sich die Frage, wie die GDL und vor allem die beiden Konkurrenzgewerkschaften Transnet und GDBA mit der Drohkulisse ihres Arbeitgebers umgehen werden. Dass Mehdorn nun die 2010 auslaufende Beschäftigungssicherung in Frage stellt und sogar Andeutungen auf einen möglichen Arbeitsplatzabbau macht, dürfte sich keine der Organisationen widerspruchslos gefallen lassen.
GDBA-Chef Dieter Hommel hatte schon zuvor in der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" eigene Streiks nicht ausgeschlossen. GDBA und Transnet dürfen wegen einer Revisionsklausel ihre jeweiligen Tarifverträge kündigen, falls die Bahn einen besseren Abschluss mit der GDL vereinbart. Auch die Transnet kündigte an, die Details der Lösung mit der GDL erst zu prüfen und dann in einigen Tagen zu entscheiden, ob man damit einverstanden sei.
Mehdorn schürt Konflikt zwischen Gewerkschaften
Mehdorn schürt mit seiner Frustrede den Konflikt zwischen den Arbeitnehmerorganisationen, indem er die GDLer als egoistische Truppe darstellt, die ihre Interessen blind und auf Kosten der Kollegen durchsetzt. Eine streitbare Strategie: Immerhin ist die Frage, wie die drei Gewerkschaften in Zukunft kooperieren und wie verbindlich diese Zusammenarbeit festgelegt wird, noch ein ungeklärter Punkt, der dieser Tage gelöst werden soll.
Der Burgfrieden zwischen den Streitparteien wird nun noch zusätzlich auf die Probe gestellt. Immerhin hatte die Bahn eine Kooperationsvereinbarung zwischen allen Gewerkschaften ursprünglich zur Voraussetzung für eigene Verhandlungen mit den Lokführern gemacht und erst ganz zuletzt auf diese Bedingung verzichtet, wenngleich nur für die aktuelle Auseinandersetzung.
Mehdorns Frust wurzelt in den Details des Kompromisses mit der GDL. Die vereinbarten Lohnerhöhungen für die Lokführer liegen zwar bei elf Prozent und damit weit unter den ursprünglich geforderten bis zu 31 Prozent - doch ansonsten musste die Bahn in fast allen Punkten nachgeben. Der Tarifabschluss kommt die Bahn teuer. Um die 400 Millionen Euro wird er Insidern zufolge das Unternehmen jährlich kosten. Das wären rund zwei Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren.
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http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,528603,00.html
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· Bahn-Chaos - Krise ohne Ende?http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=3027&goto=newpost

ZUM THEMA AUF SPIEGEL ONLINE:
· Bahn-Tarifkonflikt: GDBA droht mit neuen Streiks (15.01.2008)http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,528584,00.html
· Einigung bei der Bahn: DGB-Chef Sommer kritisiert GDL (14.01.2008)http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,528361,00.html
· Bahn-Konflikt: Aufatmen nach Tarif-Einigung /video/video-25851.html
· Bahn-Tarifeinigung: Merkel lobt den Kompromiss (14.01.2008)http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,528510,00.html
· Forum: Bahn-Einigung - angemessen oder überzogen?http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=3023




http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,528748,00.html
15. Januar 2008, 18:26 Uhr
BRANDREDE NACH TARIFEINIGUNG
Alle gegen Mehdorn
Von Anne Seith und Anselm Waldermann
Rüffel von allen Seiten: Union, SPD und Grüne sind empört über Bahnchef Mehdorn, der nach dem GDL-Tarifabschluss Jobs abbauen und Preise erhöhen will. Jetzt blasen die Gewerkschaften zum Gegenangriff. Experten sagen, Mehdorn übertreibe maßlos.
Berlin - Hartmut Mehdorn provoziert oft - doch der Sturm der Empörung, den er diesmal verursacht hat, ist selbst für die Verhältnisse des Bahn-Chefs ungewöhnlich. "Erst unterschreibt er den Kompromiss mit der GDL - dann tritt er", empört sich der Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann. CSU-Verkehrsexperte Hans-Peter Friedrich schimpft: "Man muss die Bahn davor warnen, den Abschluss mit der GDL als Erklärung für ohnehin geplante Rationalisierungsmaßnahmen zu benutzen." Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) rüffelt, es gebe keinen Grund "für ein wirtschaftlich so starkes Unternehmen wie die DB AG, sofort mit der Entlassung von Beschäftigten und der Verlagerung von Arbeitsplätzen zu drohen oder gar den Beschäftigungspakt aufzukündigen."
Nun bläst die GDL-Konkurrenzgewerkschaft GDBA zur Gegenattacke: Wenn die Sicherheit der Jobs bei der Bahn in Frage gestellt werde, "werden die Mitarbeiter bereit sein, dafür zu kämpfen", sagte GDBA-Chef Dieter Hommel zu SPIEGEL ONLINE. Und die Transnet springt bei: "Wenn Mehdorn jetzt einen Klimawandel will, werden wir eine Antwort finden."
In einer wahren Brandrede hatte der Bahn-Chef angesichts der Tarifeinigung mit der Lokführergewerkschaft GDL harsche Einschnitte angekündigt. Bei Arbeitsplätzen und auch Preisen werde es "Konsequenzen" geben, sagte Mehdorn, ohne Details zu nennen. Wegen der Kosten werde die Bahn an Konkurrenzfähigkeit verlieren: "Es werden also wettbewerbsfähige Arbeitsplätze bei der Bahn vernichtet mit allem, was da für die Beschäftigten dran hängt - bis hin zur Beschäftigungssicherung." Die GDL habe "beispielhaft" vorgeführt, wie "Minderheiten in einem Unternehmen sich auf Kosten der Gesamtbelegschaft bedienen".
Zwei Tage zuvor hatte es noch so ausgesehen, als kehre endlich Ruhe ein bei den Verhandlungen zwischen Vorstand und Lokführern. Bahn und GDL hatten sich nach monatelangem Gerangel auf Lohnerhöhungen von im Schnitt elf Prozent sowie eine Einmalzahlung von 800 Euro geeinigt. Doch Mehdorn findet, das sei "keineswegs ein Sieg der Vernunft", sondern eine "Niederlage nicht nur für die Bahn, sondern auch für den Standort Deutschland". Der Abschluss sei "schiere Schadensbegrenzung".
Die Bahn müsse nun 400 bis 450 Millionen Euro an zusätzlichen Kosten jährlich stemmen, heißt es dieser Tage im Unternehmen. Eine realistische Summe, sagt Michael Holzhey, Bahnexperte bei der Unternehmensberatung KCW - allerdings werde dieser Tage bewusst unter den Tisch gekehrt, dass sie auch die Kosten des Abschlusses mit der GDBA und Transnet beinhalte. Die Tarifgemeinschaft der beiden GDL-Konkurrenten hatte Gehaltserhöhungen von 4,5 Prozent im vergangenen Jahr ausgehandelt sowie eine Neuordnung der Gehaltsstruktur, durch die nach Angaben der GDBA bis 2010 ebenfalls durchschnittliche Lohnsteigerungen im zweistelligen Prozentbereich erreicht werden.
Der Anteil für die Lokführer an der in Bahnkreisen genannten Summe mache deshalb höchstens 60 bis 70 Millionen Euro aus, sagt Holzhey auf. FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich spricht von 50 bis 65 Millionen Euro im Jahr. Hätte die GDL sich ohne Sonderverhandlungen dem Abschluss der beiden anderen Organisationen angeschlossen, hätte die Bahn "höchstens 20 Millionen Euro im Jahr" gespart, schlussfolgert Holzhey.
Die Gesamtpersonalkosten für die rund 229.000 Mitarbeiter des Konzerns beliefen sich laut Geschäftsbericht 2006 auf rund 9,8 Milliarden Euro.
Die GDBA findet die zusätzlichen Lohnkosten von 400 Millionen Euro im Jahr "gerechtfertigt". "Die Mitarbeiter haben bei der Sanierung des Unternehmens jahrelang Vorleistungen erbracht. Eine Gegenleistung für den Beschäftigungssicherungsvertrag war, dass die Personalkosten etwa über flexiblere Arbeitszeiten um fünf Prozent gesenkt wurden", sagt GDBA-Chef Hommel. Nun sei das Unternehmen aber profitabel, "und die Mitarbeiter sind jetzt auch mal dran".
Tiefensee nennt den Tarifabschluss mit der GDL einen "guten Kompromiss", "der den Belangen der Beschäftigen, des Unternehmens und der Volkswirtschaft Rechnung trägt". Dass Tiefensee die Einigung verteidigt, mag auch damit zusammenhängen, dass der Durchbruch erst bei den letzten Gesprächen zwischen Vorstand und GDL-Vertretern in seinem Ministerium erreicht wurde. Doch auch CSU-Experte Friedrich sagt: Natürlich müsse sich jeder Gewerkschaftsführer über die betriebswirtschaftlichen Auswirkungen von Tariferhöhungen im Klaren sein - "das gilt aber auch für den Konzernvorstand, der die Tarifeinigung mit unterschrieben hat".
URL:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,528748,00.html
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World Socialist Web Site (www.wsws.org)
www.wsws.org/de/2007/okt2007/lokf-o10.shtml
Unterstützt die Lokführer gegen die deutsche Bahn AG!
Von der Partei für Soziale Gleichheit10. Oktober 2007
Der Konflikt zwischen den Lokführern und der Deutschen Bahn AG hat den Rahmen einer normalen Tarifauseinandersetzung längst gesprengt. Die Bahn ist entschlossen, einem unliebsamen, kämpferischen Teil der Belegschaft eine Lektion zu erteilen und die Lokführergewerkschaft GDL zu zerschlagen. Deshalb weigert sie sich stur, irgendwelche Zugeständnisse zu machen. Sie wird dabei von der Bundesregierung, der Justiz, den großen Wirtschaftsverbänden sowie von den DGB-Gewerkschaften unterstützt.
Setzt sich die Bahn durch, hätte dies schwerwiegende Folgen für alle anderen Lohnabhängigen. Jeder Widerstand gegen Lohn- und Sozialabbau, gegen die Umverteilung der Einkommen von unten nach oben, würde eingeschüchtert, verfolgt und kriminalisiert. Eine Niederlage der Lokführer würde die Schleusen für weitere Angriffe auf alle Lohnabhängigen öffnen ( bahnbrecher in deutscher beobachte)
Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) ruft daher die gesamte arbeitende Bevölkerung auf, sich mit den Lokführern zu solidarisieren. Lasst nicht zu, dass die Lokführer von den DGB-Gewerkschaften isoliert, vom Bahn-Management an die Wand gedrückt und von der Klassenjustiz kriminalisiert werden! Baut Solidaritätskomitees auf und macht den Kampf der Lokführer zum Ausgangspunkt einer breiten Offensive gegen Lohn- und Sozialabbau und gegen die Große Koalition in Berlin!
Was fordern die Lokführer?
Bahnchef Mehdorn wird nicht müde, die Tarifforderung der Lokführer als unvernünftig und "außerhalb jeder Normalität" zu verurteilen. Er findet damit ein breites Echo in den Medien. Dabei fordern die Lokführer lediglich einen Teil dessen zurück, was sie in den letzten Jahren verloren haben.
Seit der Bahnreform von 1994 ist die Belegschaft der Bahn auf 185.000 halbiert worden. Die Arbeitsbelastung stieg entsprechend, während die Löhne stagnierten und in den letzten beiden Jahren um 10 Prozent sanken. Das Ergebnis ist eine hohe Belastung durch ständige Schichtarbeit sowie Einkommen, von denen sich kaum leben lässt, schon gar nicht mit einer Familie. Das Bruttogehalt eines Lokführers beträgt heute maximal 2.142 Euro. Selbst bei Berücksichtigung aller Zulagen kommen dabei netto nur 1.500 Euro, im besten Falle 2.000 Euro heraus. In der benachbarten Schweiz verdienen Lokführer rund doppelt so viel.
Die GDL-Forderung nach einem Einstiegsgehalt von 2.500 Euro brutto, das über einen langen Zeitraum auf 3.000 Euro steigt, sowie der Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 41 auf 40 Stunden ist vollauf gerechtfertigt. Sie würde die Bahn 250 Millionen Euro im Jahr kosten. Das ist gerade ein Zehntel des Überschusses von 2,5 Milliarden Euro, den das einst hochdefizitäre Unternehmen im vergangenen Jahr auf Kosten der Belegschaft verdiente.
Mehdorns eigenes Gehalt ist im letzten Jahr um 100 Prozent gestiegen, auf 3,18 Millionen Euro. Die acht Vorstandsmitglieder der Bahn AG kassierten zusammen 20 Millionen Euro. Da drei Viertel ihrer Einkommen aus Erfolgsprämien bestehen, verdienen sie an jedem Euro mit, den sie aus der Belegschaft herauspressen.
Die Situation bei der Bahn ist ein Spiegelbild der ganzen Gesellschaft. Seit nunmehr zwanzig Jahren stagnieren und sinken die Reallöhne, während Managergehälter, Unternehmensprofite und Spekulationsgewinne steigen. An den Lokführern soll nun ein Exempel statuiert werden, damit diese Bereicherungsorgie fortgesetzt werden kann. Sie hat ihren Höhepunkt noch längst nicht erreicht, wie ein Blick über den Atlantik zeigt.
In den USA hat die Automobilarbeitergewerkschaft UAW bei der Opel-Mutter General Motors soeben einen Tarifvertrag unterschrieben, der die Löhne für Neueingestellte halbiert, auf 14 Dollar (knapp 10 Euro) die Stunde. Da auch zahlreiche Sozialleistungen wegfallen, spart der Konzern zwei Drittel der bisherigen Lohnkosten. Die UAW wurde im Gegenzug mit der Kontrolle über den milliardenschweren Gesundheitsfonds für Rentner belohnt. Das macht die Gewerkschaft zu einem der größten Spekulanten an der Wall Street und beschert den Funktionären, unabhängig von den Mitgliedsbeiträgen, ein hohes Einkommen.
Der DGB als Streikbrecher
Auch in Deutschland unterstützen die Gewerkschaften die Angriffe auf die eigenen Mitglieder. Sie haben sich aus Arbeitnehmervertretern in Co-Manager verwandelt, die nur auf die Profitabilität des Unternehmens bedacht sind.
Die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA unterstützen die Privatisierungspläne der Bahn und haben den Personalabbau und den Tarifabbau der vergangenen Jahre mitgetragen. Nun beraten sie den Bahnvorstand bei seinem Vorgehen gegen die Lokführer und fordern die eigenen Mitglieder zum Streikbruch auf. Dabei lügen sie, dass sich die Balken biegen. So beschimpft Transnet die Lokführer als "Tarif-Brecher" und wirft ihnen vor, sie verletzten mit ihren Forderungen die "Solidarität" mit den übrigen Bahnbeschäftigten.
Offensichtlich rechnen die Funktionäre von Transnet damit, dass die Eisenbahner ein kurzes Gedächtnis haben. Es sind keine fünf Jahre her, da haben sie sich selbst als "Tarif-Brecher" betätigt. Transnet unterschrieb damals einen Ergänzungstarifvertrag für die DB Regio AG, der das dortige Fahrpersonal wesentlich schlechter stellte, als die übrigen Bahnbeschäftigten. Er sah bis zu 18 zusätzliche unbezahlte Schichten vor. Der Vertrag scheiterte schließlich, weil die GDL die Unterschrift verweigerte.
Diese Art von Tarif-Bruch ist bei den großen DGB-Gewerkschaften seit Jahren gang und gäbe. Die IG Metall leistete bei Volkswagen in dieser Hinsicht Pionierarbeit, in enger Zusammenarbeit mit dem früheren Arbeitsdirektor Peter Hartz, dem Namensgeber der Hartz-Gesetze. Verdi stimmte in diesem Jahr der Ausgliederung von 50.000 Telekom-Beschäftigten in Servicegesellschaften zu, bei einer drastischen Senkung der Löhne, längeren Arbeitszeiten und schlechteren Arbeitsbedingungen.
Nur wenn die Lokführer gegen das Lohndiktat der Gewerkschaften rebellieren, schreien die Funktionäre lautstark "Solidarität". Welch ein Hohn! Die Abeiterbewegung hat fast alle ihre Errungenschaften mutigen Vorkämpfern zu verdanken. Hätten diese nur das gefordert, was alle anderen bereits hatten, gäbe es heute noch Kinderarbeit.
Auch Verdi-Chef Bsirske hat den Lokführern auf dem Bundeskongress seiner Gewerkschaft vorgeworfen, sie verabschiedeten sich "aus der Solidarität" und versuchten, "im Alleingang für sich das Maximale herauszuholen" - und das drei Monate nachdem Verdi die Telekom-Beschäftigten ausverkauft hat! Dass Bsirske dennoch mit 94 Prozent der Delegiertenstimmen wieder zum Vorsitzenden gewählt wurde, zeigt, dass sich die gesamte Funktionärskaste verbündet hat, um den Mitgliedern den Krieg zu erklären.
Rückendeckung durch die Bundesregierung
Bahnchef Mehdorn hat bei seinem Vorgehen gegen die Lokführer die volle Rückendeckung von Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD). Dieser täuscht Neutralität vor und verschanzt sich hinter der Behauptung, er beachtete strikt die Tarifautonomie. Doch als hundertprozentige Eigentümerin der Bahn ist die Bundesregierung in diesem Konflikt Partei. Mehrdorn ist ihr Angestellter. Indem sie sich "neutral" verhält, gibt sie ihm freie Hand für sein Vorgehen gegen die Lokführer.
Wie Mehdorn will die Bundesregierung die Bahn so schnell wie möglich an die Börse bringen. Dazu muss sie profitabel sein und die Belegschaft unter Kontrolle haben. Ein Erfolg der Lokführer hätte zur Folge, "dass der anteilige Verkauf der Deutschen Bahn an private Investoren in Gefahr geriete", bemerkt Die Zeit. "Welcher Anleger investiert schon gern in einen Konzern mit drei konkurrierenden, miteinander um Macht und Einfluss kämpfenden Gewerkschaften?"
Klassenjustiz
Bundesregierung und Bahn erhalten Schützenhilfe von einer willfährigen Justiz, die, kaum ist sie mit einer Bewegung von unten konfrontiert, rechtsstaatliche Grundsätze über Bord wirft und zur unseligen Traditionen der Klassenjustiz vergangener Zeiten zurückkehrt.
Die zahlreichen Urteile von Arbeitsgerichten, die Streiks der Lokführer ganz oder teilweise verboten haben, sind Anlass zu höchster Besorgnis. Das Streikrecht leitet sich direkt aus der grundgesetzlich garantierten Tarifautonomie ab, dem Recht, Tarifverträge frei von staatlichen Eingriffen abzuschließen. Es kann daher nicht einfach per Gerichtsbeschluss außer Kraft gesetzt werden.
Diese Auffassung vertreten auch namhafte Juristen. Thomas Dietrich, von 1994 bis 1999 Präsident des Bundesarbeitsgerichts, bezeichnet in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung das vom Arbeitsgericht Nürnberg im Sommer ausgesprochene Streikverbot als "grotesk". "Die Schadenshöhe allein kann als Rechtfertigung für ein Streikverbot nicht reichen", betont Dietrich.
Mit dem zu erwarteten Schaden hatten die jeweiligen Arbeitsgerichte die Einschränkung des Streikrechts begründet. So auch das Arbeitsgericht Chemnitz, das vergangene Woche völlig willkürlich Streiks im Fern- und Güterverkehr bundesweit verbot, während es sie für den Regionalverkehr zuließ.
Dieses Urteil setzt das Streikrecht faktisch außer Kraft. Denn wenn nur Streiks erlaubt sind, die keinen oder geringen wirtschaftlichen Schaden anrichten, bleibt die Streikwaffe stumm. Der Sinn eines Streiks besteht gerade darin, durch das Zufügen von Schäden wirtschaftlichen Druck auszuüben. Macht das Chemnitzer Urteil Schule, droht jeder Streik vor dem Richter - oder im Gefängnis - zu enden.
Eine neue Perspektive
Die GDL unter dem CDU-Politiker Manfred Schell ist nicht in der Lage, der Front aus Bahnvorstand, Bundesregierung, Justiz und DGB-Gewerkschaften wirksam entgegenzutreten. Seit Wochen windet und dreht sie sich und sucht verzweifelt nach einem Kompromiss. Längst hat sie ihre Bereitschaft signalisiert, bei der Tarifforderung Abstriche zu machen. Die Forderung nach einem eigenen Tarifvertrag kann sie aber nicht so leicht aufgeben, weil damit ihr Überleben als Organisation in Frage stünde.
Der Bahnvorstand fühlt sich durch die nachgiebige Haltung der GDL in seiner Absicht bestätigt, unnachgiebig gegen die Lokführer vorzugehen und die GDL zu zerschlagen. Schon der Ausstand vom 5. Oktober glich eher einer Aussperrung als einem Streik. Die Bahn hatte die Verhandlungsbereitschaft der GDL ausgenutzt, um sich mit einem Notfallplan systematisch vorzubereiten. GDL-Lokführer wurden gar nicht erst auf die Loks gelassen, demonstrierende GDL-Mitglieder aus den Bahnhöfen verwiesen. Seither gibt sich der Bahn-Vorstand unerbittlich und schließt jedes neue Angebot kategorisch aus.
Die Lokführer dürfen die Führung des Arbeitskampfs nicht länger der GDL überlassen. Sie müssen Komitees gründen, die die Führung des Streiks in die eigene Hand nehmen. Sie müssen sich an die Mitglieder der anderen Bahngewerkschaften wenden, um sie gegen die Streikbrecheraktivitäten von Transnet-Chef Hansen und Co. zu mobilisieren. Und der Streik muss auf die gesamte Bahn ausgedehnt und unbefristet geführt werden.
Dabei brauchen die Lokführer die Solidarität und Unterstützung der gesamten Arbeiterklasse.
Die Verteidigung von Einkommen sowie von sozialen und demokratischen Rechten erfordert eine grundlegend neue politische Strategie. Anstatt der Profitinteressen der Wirtschaft müssen die Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung in den Mittelpunkt gestellt und eine sozialistische Zielsetzung verfolgt werden. Die Produktion im allgemeinen und derart wichtige Unternehmen wie die Bahn AG müssen der Kontrolle der Finanzaristokratie entrissen und in den Dienst der Gesellschaft als ganzer gestellt werden.
Das kann nur erreicht werden, wenn Arbeiter mit ihren alten, nationalen Organisationen brechen und sich europa- und weltweit zusammenschließen, um für eine sozialistische Reorganisation der Gesellschaft zu kämpfen. Dieses Ziel, den Aufbau einer internationalen sozialistischen Partei, verfolgen die World Socialist Web Site und die Partei für Soziale Gleichheit (PSG).