BAHNBRECHER

TIEFENSEE, MEHDORN, SCHELL-DIE EISENBAHN IST ÄLTER, WIE DIE GANZEN HERRN ZUSAMMEN.
20.11.2007 08:58


am 14. mai 1833 gründeten fränkische kaufleute zum bau einer eisenbahnstrecke entlang der nürnberg-fürther chaussee,eine gesellschaft zur errichtung einer eisenbahn mit dampffahrt zwischen nürnberg und fürth aus der heraus dann die bahngesellschaft entstand.
die königlich privilegirte ludwigs-eisenbahn-gesellschaft mit sitz in nürnberg erhielt am 19. februar 1834 die königlich bayerische konzession zum bau einer eisenbahn von nürnberg nach fürth.

174 jahre später ist die bundesrepublik nicht in der lage, ihre bürger richtig mit der eisenbahn fahren zu lassen. das ist das vorläufige ergebnis einer begebenheit, die zum himmel stinkt.
damals 1833 waren es kaufleute und 1834 war es der staat, die sich zusammentaten. heute 2007 sitzt wieder der staat mit im boot, doch diesmal, kann er um nichts in der welt ungeschehen machen, was da draussen auf den bahnsteigen sich abspielt.

am samstag, dem 17.11.2007 hatte der verfasser zeit zwei stunden auf dem fränkischen bahnhof schwabach sich über den staat, der in diesem augenblick nicht sein staat sein kann, gedanken zu machen.

15.01.2008 09:26
erneut bringt spiegel-online 2 monate nach errichtung dieses bloggs,unter der überschrift jetzt:
15. Januar 2008, 07:42 Uhr
BAHN-TARIFKONFLIKT
GDBA droht mit neuen Bahnstreiks
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,druck-528584,00.html
( der ganze artikel am schluss )

ein bild von wartenden reisenden, gleichzeitig eröffnet der artikel einen denkblick auf die kulissen in der weimarer republik . damals nämlich haben die gewerkschaften vor hitler versagt. was jetzt sichtbar wird, ist wiederum das versagen der gewerkschaftsbosse, die nichts mehr mit dem arbeiter zu tun haben, jener gewerkschaftsbosse, die um ihre pfründe bangen , altsitzer die aufgedeckt werden, dass sie schlecht verhandelt haben, denen gar nichts weiter übrig bleibt als sich zu schürzen diesmal nicht gegen einen hitler , sondern ihr süppchen auf dem buckel der bahnreisenden kochend: die bahn ist des volkes und nicht der schacherer eigentum!
ende 15.01.2008 09:26


16.01.2008 10:19
WO SIND WIR IN DEUTSCHLAND DENN ÜBERHAUPT!

nach hitler`s: "RÄDER MÜSSEN ROLLEN FÜR DEN SIEG " und honnecker`s "DEUTSCHE REICHSBAHN" terrorisiert ein einzelner millionen deutsche, läßt sie auf den bahnsteigen stehen, schädigt umwelt und wirtschaft in gigantischem ausmass, mit dem was den deutschen menschen gehört , nämlich mit der eisenbahn!
die folgen sind vandalismus :zerkratzte fensterscheiben in den s-bahnen, verwahrloste bahnhöfe, bahnsteige wie kloaken, alkohol in den zügen. die wahre heldentat ist: wer in einen ICE mit koffern steigt , weil er eine fernreise antritt, kann hinter verspiegelten scheiben auf dem bahnsteig nicht sehen , wo im zug platz ist, aber er kann in allen richtungen dann im zug ausströmen , seine koffer hin und her schleppen , während es vom bahnsteig fröhlich klingt : das gepäck wegen langfingern nicht alleine zu lassen.
deutschland uneinig vaterland sperr deine jugend ein , aber lasse um gotteswillen nicht ab vom terror!

aus anlass:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,528603,00.html
SPIEGEL ONLINE'15. Januar 2008, 10:14 Uhr
BAHN-BRANDREDE
Mehdorn kündigt teurere Tickets und Stellenabbau an
ganzer artikel am schluss
und
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,528748,00.html
15. Januar 2008, 18:26 Uhr
BRANDREDE NACH TARIFEINIGUNG
Alle gegen Mehdorn
Von Anne Seith und Anselm Waldermann
Rüffel von allen Seiten: Union, SPD und Grüne sind empört über Bahnchef Mehdorn, der nach dem GDL-Tarifabschluss Jobs abbauen und Preise erhöhen will. Jetzt blasen die Gewerkschaften zum Gegenangriff. Experten sagen, Mehdorn übertreibe maßlos.

ende 16.01.2008 10:19







da sitzen nun drei herrn , die sich in aller seelenruhe eine konstruktive atmosphäre genehmigen, so als sei die bahn ihre mitgebrachte schnupftabakdose, bei einer bahn die seit alters her dem volk gehört, eine bahn , die sie schlicht und einfach verkommen lassen.

den, der da am bahnhof schwabach gehockt war, interessiert überhaupt keine konstruktive atmosphäre, ob bei der nächsten runde ein angebot vorgelegt wird, ob lange wochen der sprachlosigkeit vergangen sind, interessiert nicht, wie fruchtbar diese herren untereinander sind, sondern es interessiert ihn alleine die impotenz, durch die er nicht bahnfahren kann.

herr tiefensee meint, dass das bahntarifgefüge nicht ausser rand und band kommen solle, vielleicht denkt er dabei, dass das tarifgefüge deshalb nicht ausser rand und band kommen soll, dass investoren kein interesse mehr haben.

wer auf dem bahnsteig in neustadt an der aisch steht, und die schienen anschaut, die einen aufdruck von krupp 1927 haben, wird gewahr, dass die eisenbahn des volkes ist. wer dieses volksgut verscheuert , handelt sich jene verbrechen ein , die schon einmal zum krieg geführt haben. krieg hat vielerlei facetten. die antiterrorgesetze zum beispiel.
und terror ist es, was da bei der bahn sichtbar wird. mit farben besprühte stoffsitze in den waggons, abfallkloaken auf den bahnhöfen, beschmierte wände, allzeit fahrgäste, die vom ersten augenblick an nichts weiteres zu tun haben, als ihre soeben noch verdreckten stiefel auf die ungeschützten sitzpolster zu legen, zum 1000sten mal zerkratzte fensterscheiben in den vorortzügen, mit coca-cola und bier überzogene fussböden, handys und mp3-player terrorisieren die fahrgäste.

dass die gewerkschaft der lokführer das verscheuern des volkseigentums verhindert hat, ist erkennbar. denn jetzt, da mehdorn nur mehr die volksaktie zum frass vorgeworfen wurde, zieht er sich rumorend zurück, all die zeit aber sind die bundesbürger alleingelassen auf den bahnsteigen gestanden. dass so etwas in einem volkskörper überhaupt stattfinden kann, muss etwas damit zu tun haben, dass die heuschrecken in die regierung drängen. wir wissen aus den biblischen heuschreckenschwärmen, welche vernichtung sie über das land bringen. die etablierten parteien geben sich einen anstrich, bei dem sie sich als national anbiedern wollen, die jüngste ruchlosigkeit hat gezeigt, wie dieses land bereits kahl gefressen ist. was deutschland braucht, sind nicht etwa bonzenbagger auf schnellen radreifen, sondern eine solide grundversorgung mit bahnen bei denen die mitnahme eines fahrrades jederzeit und ohne entgelt für den klimaschutz ermöglicht ist. heuschrecken sind zunehmend mit wertlosem geld unterwegs und wissen nicht mehr, wo sie dieses parken können, es wird zeit, dass sie in pfanne gehauen , gebraten und verspeist werden.


fortschreibung 13-03-2008 6:35
auszug aus :World Socialist Web Site (www.wsws.org)- ganzer artikel unten unter pressestimmen

www.wsws.org/de/2007/okt2007/lokf-o10.shtml
Unterstützt die Lokführer gegen die deutsche Bahn AG!
Von der Partei für Soziale Gleichheit10. Oktober 2007
Der Konflikt zwischen den Lokführern und der Deutschen Bahn AG hat den Rahmen einer normalen Tarifauseinandersetzung längst gesprengt. Die Bahn ist entschlossen, einem unliebsamen, kämpferischen Teil der Belegschaft eine Lektion zu erteilen und die Lokführergewerkschaft GDL zu zerschlagen. Deshalb weigert sie sich stur, irgendwelche Zugeständnisse zu machen. Sie wird dabei von der Bundesregierung, der Justiz, den großen Wirtschaftsverbänden sowie von den DGB-Gewerkschaften unterstützt.
Setzt sich die Bahn durch, hätte dies schwerwiegende Folgen für alle anderen Lohnabhängigen. Jeder Widerstand gegen Lohn- und Sozialabbau, gegen die Umverteilung der Einkommen von unten nach oben, würde eingeschüchtert, verfolgt und kriminalisiert. Eine Niederlage der Lokführer würde die Schleusen für weitere Angriffe auf alle Lohnabhängigen öffnen ( bahnbrecher in deutscher beobachte)

ende fortschreibung 13-03-2008 6:38

ENDE








PRESSESTIMMEN


SPIEGEL ONLINE - 19. November 2007, 21:05 URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,518340,00.html
BAHN-TARIFKONFLIKT
Tiefensee stellt rasche Einigung in Aussicht
Vorsichtiger Optimismus nach einem überraschenden Gipfel-Gespräch: Heute trafen sich Verkehrsminister Tiefensee, Bahnchef Mehdorn und GDL-Chef Schell - in "sehr konstruktiver" Atmosphäre, so der Minister. Bei der nächsten Runde morgen will die Bahn ein neues Angebot vorlegen.
Berlin/Dresden - Es war das erste Treffen nach langen Wochen der Sprachlosigkeit - und offenbar war es recht fruchtbar. Vom Montag Nachmittag bis in den Abend hinein saßen Bahnchef Hartmut Mehdorn und GDL-Chef Manfred Schell mit Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) zusammen und loteten die Verhandlungsbasis für das morgige Tariftreffen aus.
Getty Images
Verkehrsminister Tiefensee: "Gesprächsfaden ist wieder aufgenommen"
Offenbar mit Erfolg: Mehdorn werde am Dienstag ein Angebot unterbreiten, sagte Tiefensee im Anschluss an das Treffen vor Journalisten in Berlin. Details wollte er allerdings nicht nennen. "Das sollte nicht zuerst über die Medien verbreitet werden", fügte er hinzu. Er sei sehr froh, dass der Gesprächsfaden jetzt wieder aufgenommen werde.
Eine endgültige Einigung werde es am Dienstag wohl noch nicht geben, vermutet Tiefensee; das Gespräch zwischen Mehdorn und Schell sei aber "sehr konstruktiv" gewesen. Tiefensee hofft nach eigenen Worten, dass die Gespräche innerhalb der nächsten ein bis zwei Wochen in eine konkrete Verhandlungsphase übergehen. Er denke "in sehr kurzen Fristen", was eine Einigung angehe.
Tiefensee sagte, die Positionen beider Seiten lägen weiter auseinander. Er habe aber an Schell appelliert, die Bahn insgesamt zu sehen. Damit sei auch ein abgestimmtes Vorgehen zwischen den verschiedenen Berufsgruppen gemeint. Es gehe darum, dass das Tarifgefüge bei der Bahn nicht aus der Balance komme. Auf Basis des Vermittlungsergebnisses der Schlichter werde weiterverhandelt.
Sollte es am Dienstag gelingen, eine Verhandlungsgrundlage zu schaffen, könne die GDL ihre Streiks zugunsten von Verhandlungen auf der Basis des Ergebnisses der Mediation vom August aussetzen, sagte Tiefensee weiter. Dabei könne es am Ende möglicherweise auch einen eigenständigen Tarifvertrag für die Lokführer geben, allerdings im Rahmen eines einheitlichen Tarifwerks.
An den Gesprächen würde der dreiköpfige geschäftsführende GDL-Vorstand mit Schell an der Spitze teilnehmen. Von Seiten der Bahn werde Personalvorstand Margret Suckale beteiligt sein, erklärte GDL-Sprecherin Gerda Seibert. Ob auch Bahn-Chef Mehdorn kommen wird, sei unklar. Nach dem Treffen werde die Gewerkschaft über ihr weiteres Vorgehen im Tarifkonflikt entscheiden, erklärte die Sprecherin.
Vorerst keine weiteren Streiks
Die GDL sicherte zu, bis zu den Gesprächen am Dienstag keine neuen Streiks zu beginnen: Der noch gestern angedrohte unbefristete Arbeitskampf wurde bis auf weiteres vertagt. Schell betonte, die Spitze seiner Gewerkschaft komme mit dem Bahnvorstand zusammen, obwohl ihr noch kein neues Angebot vorliege. "Unser Ziel ist es, den Tarifkonflikt zu befrieden."
Schell hatte noch vor dem heutigen Treffen mit Mehdorn und Tiefensee vor zu hohen Erwartungen an das Gespräch am Dienstag gewarnt. Zugleich zeigte sich der Gewerkschaftschef aber da schon zuversichtlich, dass in den nächsten fünf Wochen eine Verständigung hinzubekommen sei. "Weihnachten werden wir nicht mehr im Streik erleben", sagte er voraus.
Erneut zeigte sich der GDL-Chef bereit, deutlich weniger als die geforderten 31 Prozent Gehaltssteigerung. Es müsse aber auf jeden Fall zweistellig sein. "Wenn wir uns in der Hälfte treffen - das wäre so bei 15 Prozent - das wäre ein Abschluss, den könnte man akzeptieren", sagte er.
Erfüllt die Bahn drei Monate alte GDL-Forderungen?
Grundlage des neuen Bahn-Angebots soll nach Informationen des SPIEGEL das Ergebnis der Moderatorenrunde mit Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler von Ende August sein. Damals erklärte sich die Bahn bereit, "Tarifverhandlungen zu führen, einerseits mit der GDL mit dem Ziel, einen eigenständigen Tarifvertrag abzuschließen, der Entgelt und Arbeitszeitregelungen für Lokführer umfasst, andererseits mit der Tarifgemeinschaft, um die Entgeltstruktur im Übrigen neu zu regeln". Damit würde die Bahn mit fast dreimonatiger Verzögerung eine grundlegende Bedingung der GDL erfüllen und ihr einen eigenständigen Tarifvertrag zugestehen.
Der Grund für die Verzögerung basiert offenbar auf einem Missverständnis. So überschrieb die GDL ihren Vertragsentwurf nach der Moderationseinigung offenbar mit "Tarifvertrag für das Fahrpersonal". Daraufhin widerrief der Bahn-Vorstand die Einigung, da der Tarifvertrag lediglich für die Lokführer gelten sollte. Gleichzeitig verlangte die Bahn, dass die GDL einen Kooperationsvertrag mit der Konkurrenzgewerkschaft Transnet schließen sollte, bevor überhaupt in Tarifverhandlungen eingestiegen werden könnte. Diese Bedingung hat die Bahn inzwischen zurückgezogen.
Brunnhuber rechnet mit Einigung binnen acht Tagen
Zuversichtlich zeigte sich das Bahn-Aufsichtsratsmitglied Georg Brunnhuber (CDU): "Ich könnte mir denken, dass morgen der Einstieg in echte Verhandlungen passiert. Ich gehe davon aus, dass in den nächsten acht Tagen eine Lösung auf dem Tisch liegt", sagte Brunnhuber dem Bayerischen Rundfunk. Er sehe bei der Haltung der GDL "gewisse Bewegungen", sagte er. "Also ich gehe mal davon aus, dass auf dem Sektor Geld, Arbeitsbedingungen, Schichtbedingungen sicherlich Bewegung kommen könnte, weil auch da der Bahnvorstand sicherlich noch beweglich ist."
SPD-Chef Kurt Beck hatte erst gestern die Gewerkschaft kritisiert und vor unterschiedlichen Tarifverträgen in einer Branche gewarnt. "Was sich da in Deutschland sehr zögerlich abzeichnet, hat in Großbritannien unter Maggie Thatcher dazu geführt, dass die Gewerkschaften hart an die kurze Leine genommen wurden", erklärt er in der "Bild am Sonntag".
Bei der GDL erntete er für seine Mahnung Widerspruch: "Ich halte das für absolut unmöglich", kritisierte der Vize-Vorsitzende der GDL, Günther Kinscher, die Einmischung von Seiten der Politik. "Insbesondere von der SPD hätte ich das nie erwartet." Tatsächlich ist die Forderung der GDL nach einem eigenständigen Tarifvertrag Kernpunkt des Tarifstreits. Die Bahn lehnt dies bislang strikt ab. Kinscher betonte, die GDL habe sich nicht aus Unzufriedenheit von der großen Bahn-Gewerkschaft Transnet gelöst. Sie habe vielmehr als älteste existierende Gewerkschaft Deutschlands "ganz selbstverständlich das Recht", eigene Tarifverträge abzuschließen.
Nach dem 62-Stunden-Streik, mit dem die Lokführer vergangene Woche vor allem weite Teile Ostdeutschlands lahmgelegt hatten, war der Druck aus Wirtschaft und Politik gewachsen, endlich wieder zu verhandeln. So hatte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in den vergangenen Tagen mehrmals neue Gespräche gefordert.
sam/ssu/AP/AFP/dpa/ddp/Reuters
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Zum Thema in SPIEGEL ONLINE:
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Bahn- Tarifstreit: SPD- Chef Beck rüffelt Lokführer- Gewerkschaft (18.11.2007)http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,518030,00.html
Bahn- Tarifkonflikt: Schell sagt Kompromiss bis Weihnachten voraus (19.11.2007)http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,518182,00.html
Forum: Bahn- Streit - Einigung in Sicht?http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=2643



http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,druck-528584,00.html

SPIEGEL ONLINE
15. Januar 2008, 07:42 Uhr
BAHN-TARIFKONFLIKT
GDBA droht mit neuen Bahnstreiks
Zu früh gefreut: Der Streit um Lohn und Arbeitszeiten bei der Bahn ist noch nicht vorbei. Die Konkurrenzgewerkschaft GDBA ärgert sich über die Sonderlösung, die die Lokführer der GDL herausgehandelt haben - und warnt jetzt ihrerseits vor Streiks.
Frankfurt am Main - "Sollte es nötig sein, über die Klausel Druck auszuüben, werden wir das tun", sagte GDBA-Chef Dieter Hommel der "Neuen Presse". Sollte die Bahn bei den Verhandlungen über ein neues Tarifsystem die Forderungen der GDBA nicht berücksichtigen, könnte die Gewerkschaft den Tarifvertrag kündigen. Hommel wehrt sich mit den markigen Worten gegen den Vorwurf, schlecht verhandelt zu haben.
DPA
Reisende am Hamburger Hauptbahnhof: GDBA wehrt sich gegen Vorwurf, schlecht verhandelt zu haben
Transnet und GDBA stehen in Konkurrenz zu der Lokführergewerkschaft GDL. Im Gegensatz zur GDL hatten sie sich schon im Sommer mit der Bahn geeinigt, allerdings nur eine Lohnerhöhung von 4,5 Prozent und eine Einmalzahlung von 600 Euro herausgehandelt. Die GDL erreichte dagegen nach monatelangen Verhandlungen und mehrtägigen Streiks einen eigenständigen Tarifvertrag, sieben bis 15 Prozent mehr Lohn und eine Einmalzahlung von 800 Euro. Der Vertrag von GDBA und Transnet enthält aber eine Klausel, wonach er gekündigt werden kann, wenn andere Berufsgruppen mehr herausschlagen.
Hommel erklärte zudem, er fürchte, dass die GDL 2009 "ihren Krawallkurs fortsetzt". Die Gewerkschaften ringen noch um die Zuständigkeit für Zugbegleiter. "Wir legen Wert darauf, dass wir Tarifverhandlungen zukünftig abgestimmt führen: die GDL für die Lokführer, wir für alle anderen Berufsgruppen", sagte Hommel. Es habe lediglich am "Eiertanz" der GDL gelegen, dass sich die Verhandlungen so lange hingezogen hätten, kritisierte Hommel.
Das sieht GDL-Chef Manfred Schell allerdings anders - und will sich nicht zu einer Kooperation mit den anderen Bahngewerkschaften verpflichten lassen. "Wir sind nicht an Abstimmungen mit anderen Bahngewerkschaften gebunden. Anders lautende Äußerungen entsprechen nicht den Tatsachen", sagte Schell der "Welt". Über den Manteltarifvertrag werde sich die GDL natürlich mit Transnet und der GDBA verständigen. "Ich habe zudem immer gesagt, dass vorausgesetzt, wir erzielen einen vernünftigen Abschluss, wir vor der nächsten Tarifrunde 2009 durchaus mit den anderen Gewerkschaften klären können, ob wir gemeinsame Forderungen stellen. Sollte es aber zu keiner Einigung kommen, ist jeder in seiner Entscheidung frei."
IW hält weitere Zersplitterung für möglich
Kritik an dem Kurs der GDL hatte es gestern von Seiten des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gegeben. DGB-Chef Sommer kritisierte, dass mit dem eigenen Tarifvertrag der GDL die Tarifeinheit untergraben werde. Diese Befürchtung verstärkt jetzt das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW), das die Gründung weiterer Spartengewerkschaften angesichts des Erfolgs der GDL für möglich hält. "Es kann durchaus sein, dass sich in Zukunft auch Krankenschwestern, Arzthelferinnen oder Feuerwehrleute in einer Einzelgewerkschaft organisieren, um ihre Forderungen durchzusetzen", sagte IW-Tarifexperte Hagen Lesch der "Thüringer Allgemeinen".
Allerdings bestünde derzeit noch keine Gefahr für die Grundstruktur der deutschen Tariflandschaft, Splittergewerkschaften blieben eher die Ausnahme. "Anders als im Verkehrs- oder Gesundheitswesen sind in den meisten Bereichen der Privatwirtschaft die Machtpotentiale der Arbeitnehmer nicht so groß und ist die Bezahlstruktur nicht transparent", sagte Lesch. "Während sich die Lokführer in einem Konzern konzentrieren und eine Verhandlungsmacht bilden, wird es kaum möglich sein, alle Omnibusfahrer gleichzeitig zum Streik zu bewegen".
Allerdings sieht Lesch direkte Wirkungen der hohen Tarifforderungen und -abschlüsse von Spartengewerkschaften auf die Positionen der großen Organisationen. "Wenn der Marburger Bund für die Ärzte zweistellig abschließt, weckt das bei Ver.di Begehrlichkeiten", sagte Lesch.
sam/AP/Dow Jones
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FORUM:
· Bahn-Einigung - angemessen oder überzogen?http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=3023&goto=newpost

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· Einigung bei der Bahn: DGB-Chef Sommer kritisiert GDL (14.01.2008)http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,528361,00.html
· Forum: Bahn-Einigung - angemessen oder überzogen?http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=3023
· Bahn-Tarifeinigung: Merkel lobt den Kompromiss (14.01.2008)http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,528510,00.html
· Bahn-Konflikt: Aufatmen nach Tarif-Einigung /video/video-25851.html





http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,528603,00.html

SPIEGEL ONLINE

'15. Januar 2008, 10:14 Uhr
BAHN-BRANDREDE
Mehdorn kündigt teurere Tickets und Stellenabbau an
Von Anne Seith
Hartmut Mehdorn malt Horrorszenarien: In einer Brandrede lässt der Bahnchef seinem Frust über den Tarifabschluss mit den Lokführern freien Lauf. Wegen des Abschlusses seien nun Arbeitsplätze in Gefahr - und die Fahrpreise sollen steigen.
Berlin - Die Politik schwelgt im Lob über das vermeintliche Ende des zähen Tarifstreits, doch Hartmut Mehdorn ist frustriert über den Kompromiss mit den Lokführern. "Er ist eine Niederlage nicht nur für die Deutsche Bahn, sondern auch für den Standort Deutschland", schimpfte der Bahnchef in einer Rede vor Journalisten. Die Einigung werde "schwerwiegende Folgen" haben für Bahn und Bundesrepublik, sagte Mehdorn - und ließ kaum Zweifel daran, was er damit meint. Und das dürfte Politik, Kunden und vor allem die Bahnmitarbeiter gleichermaßen aufschrecken.
AP
Bahnchef Mehdorn: "Es werden also wettbewerbsfähige Arbeitsplätze bei der DB vernichtet"
Die am Sonntag verkündete Einigung werde in den kommenden fünf Jahren Milliarden kosten, die aufgefangen werden müssten, sagte Mehdorn. Das werde "Konsequenzen" nach sich ziehen, für Arbeitsplätze und Standorte der Bahn und auch für die Preise. Konkrete Zahlen nannte der Bahn-Chef nicht.
Mit den aktuellen Personalkostenstrukturen - die um bis zu 25 Prozent höher seien als bei der Konkurrenz - könne man nicht im Wettbewerb bestehen. "Es werden also wettbewerbsfähige Arbeitsplätze bei der DB vernichtet mit allem, was da für die Beschäftigten dran hängt - bis hin zur Beschäftigungssicherung." Nur noch bis 2010 sind die Jobs bei der Bahn vertraglich abgesichert.
"Im Ergebnis werden wir alle Möglichkeiten zur Rationalisierung einschließlich der Verlagerung von Arbeit in Billiglohngebiete nutzen müssen", sagte Mehdorn. "Es wird uns gelingen, aber die Konsequenzen werden für uns bitter sein." Auch für den Standort Deutschland werde der Abschluss Folgen haben: "Denn die Methode, dass Minderheiten in einem Unternehmen sich auf Kosten der Gesamtbelegschaft bedienen, wird Schule machen." Was Deutschland bevorstehe, habe die GDL "gerade beispielhaft vorgeführt".
GDBA schließt Streiks nicht aus
Die Attacke gegen die Lokführergewerkschaft kommt nur zwei Tage nach dem Durchbruch im Tarifstreit. Nach einem letzten Treffen im Bundesverkehrsministerium am Samstag hatten sich Vertreter beider Seiten auf die Bedingungen für einen ersten eigenständigen Tarifvertrag für Lokführer geeinigt - sowie auf Lohnerhöhungen von im Durchschnitt elf Prozent, eine Einmalzahlung von 800 Euro und die Verkürzung der Arbeitszeit von 41 auf 40 Stunden.
Doch der ungewöhnlich heftige Zank ist offensichtlich noch lange nicht ausgestanden. Denn nun stellt sich die Frage, wie die GDL und vor allem die beiden Konkurrenzgewerkschaften Transnet und GDBA mit der Drohkulisse ihres Arbeitgebers umgehen werden. Dass Mehdorn nun die 2010 auslaufende Beschäftigungssicherung in Frage stellt und sogar Andeutungen auf einen möglichen Arbeitsplatzabbau macht, dürfte sich keine der Organisationen widerspruchslos gefallen lassen.
GDBA-Chef Dieter Hommel hatte schon zuvor in der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" eigene Streiks nicht ausgeschlossen. GDBA und Transnet dürfen wegen einer Revisionsklausel ihre jeweiligen Tarifverträge kündigen, falls die Bahn einen besseren Abschluss mit der GDL vereinbart. Auch die Transnet kündigte an, die Details der Lösung mit der GDL erst zu prüfen und dann in einigen Tagen zu entscheiden, ob man damit einverstanden sei.
Mehdorn schürt Konflikt zwischen Gewerkschaften
Mehdorn schürt mit seiner Frustrede den Konflikt zwischen den Arbeitnehmerorganisationen, indem er die GDLer als egoistische Truppe darstellt, die ihre Interessen blind und auf Kosten der Kollegen durchsetzt. Eine streitbare Strategie: Immerhin ist die Frage, wie die drei Gewerkschaften in Zukunft kooperieren und wie verbindlich diese Zusammenarbeit festgelegt wird, noch ein ungeklärter Punkt, der dieser Tage gelöst werden soll.
Der Burgfrieden zwischen den Streitparteien wird nun noch zusätzlich auf die Probe gestellt. Immerhin hatte die Bahn eine Kooperationsvereinbarung zwischen allen Gewerkschaften ursprünglich zur Voraussetzung für eigene Verhandlungen mit den Lokführern gemacht und erst ganz zuletzt auf diese Bedingung verzichtet, wenngleich nur für die aktuelle Auseinandersetzung.
Mehdorns Frust wurzelt in den Details des Kompromisses mit der GDL. Die vereinbarten Lohnerhöhungen für die Lokführer liegen zwar bei elf Prozent und damit weit unter den ursprünglich geforderten bis zu 31 Prozent - doch ansonsten musste die Bahn in fast allen Punkten nachgeben. Der Tarifabschluss kommt die Bahn teuer. Um die 400 Millionen Euro wird er Insidern zufolge das Unternehmen jährlich kosten. Das wären rund zwei Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren.
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http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,528603,00.html
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· Bahn-Chaos - Krise ohne Ende?http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=3027&goto=newpost

ZUM THEMA AUF SPIEGEL ONLINE:
· Bahn-Tarifkonflikt: GDBA droht mit neuen Streiks (15.01.2008)http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,528584,00.html
· Einigung bei der Bahn: DGB-Chef Sommer kritisiert GDL (14.01.2008)http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,528361,00.html
· Bahn-Konflikt: Aufatmen nach Tarif-Einigung /video/video-25851.html
· Bahn-Tarifeinigung: Merkel lobt den Kompromiss (14.01.2008)http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,528510,00.html
· Forum: Bahn-Einigung - angemessen oder überzogen?http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=3023




http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,528748,00.html
15. Januar 2008, 18:26 Uhr
BRANDREDE NACH TARIFEINIGUNG
Alle gegen Mehdorn
Von Anne Seith und Anselm Waldermann
Rüffel von allen Seiten: Union, SPD und Grüne sind empört über Bahnchef Mehdorn, der nach dem GDL-Tarifabschluss Jobs abbauen und Preise erhöhen will. Jetzt blasen die Gewerkschaften zum Gegenangriff. Experten sagen, Mehdorn übertreibe maßlos.
Berlin - Hartmut Mehdorn provoziert oft - doch der Sturm der Empörung, den er diesmal verursacht hat, ist selbst für die Verhältnisse des Bahn-Chefs ungewöhnlich. "Erst unterschreibt er den Kompromiss mit der GDL - dann tritt er", empört sich der Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann. CSU-Verkehrsexperte Hans-Peter Friedrich schimpft: "Man muss die Bahn davor warnen, den Abschluss mit der GDL als Erklärung für ohnehin geplante Rationalisierungsmaßnahmen zu benutzen." Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) rüffelt, es gebe keinen Grund "für ein wirtschaftlich so starkes Unternehmen wie die DB AG, sofort mit der Entlassung von Beschäftigten und der Verlagerung von Arbeitsplätzen zu drohen oder gar den Beschäftigungspakt aufzukündigen."
Nun bläst die GDL-Konkurrenzgewerkschaft GDBA zur Gegenattacke: Wenn die Sicherheit der Jobs bei der Bahn in Frage gestellt werde, "werden die Mitarbeiter bereit sein, dafür zu kämpfen", sagte GDBA-Chef Dieter Hommel zu SPIEGEL ONLINE. Und die Transnet springt bei: "Wenn Mehdorn jetzt einen Klimawandel will, werden wir eine Antwort finden."
In einer wahren Brandrede hatte der Bahn-Chef angesichts der Tarifeinigung mit der Lokführergewerkschaft GDL harsche Einschnitte angekündigt. Bei Arbeitsplätzen und auch Preisen werde es "Konsequenzen" geben, sagte Mehdorn, ohne Details zu nennen. Wegen der Kosten werde die Bahn an Konkurrenzfähigkeit verlieren: "Es werden also wettbewerbsfähige Arbeitsplätze bei der Bahn vernichtet mit allem, was da für die Beschäftigten dran hängt - bis hin zur Beschäftigungssicherung." Die GDL habe "beispielhaft" vorgeführt, wie "Minderheiten in einem Unternehmen sich auf Kosten der Gesamtbelegschaft bedienen".
Zwei Tage zuvor hatte es noch so ausgesehen, als kehre endlich Ruhe ein bei den Verhandlungen zwischen Vorstand und Lokführern. Bahn und GDL hatten sich nach monatelangem Gerangel auf Lohnerhöhungen von im Schnitt elf Prozent sowie eine Einmalzahlung von 800 Euro geeinigt. Doch Mehdorn findet, das sei "keineswegs ein Sieg der Vernunft", sondern eine "Niederlage nicht nur für die Bahn, sondern auch für den Standort Deutschland". Der Abschluss sei "schiere Schadensbegrenzung".
Die Bahn müsse nun 400 bis 450 Millionen Euro an zusätzlichen Kosten jährlich stemmen, heißt es dieser Tage im Unternehmen. Eine realistische Summe, sagt Michael Holzhey, Bahnexperte bei der Unternehmensberatung KCW - allerdings werde dieser Tage bewusst unter den Tisch gekehrt, dass sie auch die Kosten des Abschlusses mit der GDBA und Transnet beinhalte. Die Tarifgemeinschaft der beiden GDL-Konkurrenten hatte Gehaltserhöhungen von 4,5 Prozent im vergangenen Jahr ausgehandelt sowie eine Neuordnung der Gehaltsstruktur, durch die nach Angaben der GDBA bis 2010 ebenfalls durchschnittliche Lohnsteigerungen im zweistelligen Prozentbereich erreicht werden.
Der Anteil für die Lokführer an der in Bahnkreisen genannten Summe mache deshalb höchstens 60 bis 70 Millionen Euro aus, sagt Holzhey auf. FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich spricht von 50 bis 65 Millionen Euro im Jahr. Hätte die GDL sich ohne Sonderverhandlungen dem Abschluss der beiden anderen Organisationen angeschlossen, hätte die Bahn "höchstens 20 Millionen Euro im Jahr" gespart, schlussfolgert Holzhey.
Die Gesamtpersonalkosten für die rund 229.000 Mitarbeiter des Konzerns beliefen sich laut Geschäftsbericht 2006 auf rund 9,8 Milliarden Euro.
Die GDBA findet die zusätzlichen Lohnkosten von 400 Millionen Euro im Jahr "gerechtfertigt". "Die Mitarbeiter haben bei der Sanierung des Unternehmens jahrelang Vorleistungen erbracht. Eine Gegenleistung für den Beschäftigungssicherungsvertrag war, dass die Personalkosten etwa über flexiblere Arbeitszeiten um fünf Prozent gesenkt wurden", sagt GDBA-Chef Hommel. Nun sei das Unternehmen aber profitabel, "und die Mitarbeiter sind jetzt auch mal dran".
Tiefensee nennt den Tarifabschluss mit der GDL einen "guten Kompromiss", "der den Belangen der Beschäftigen, des Unternehmens und der Volkswirtschaft Rechnung trägt". Dass Tiefensee die Einigung verteidigt, mag auch damit zusammenhängen, dass der Durchbruch erst bei den letzten Gesprächen zwischen Vorstand und GDL-Vertretern in seinem Ministerium erreicht wurde. Doch auch CSU-Experte Friedrich sagt: Natürlich müsse sich jeder Gewerkschaftsführer über die betriebswirtschaftlichen Auswirkungen von Tariferhöhungen im Klaren sein - "das gilt aber auch für den Konzernvorstand, der die Tarifeinigung mit unterschrieben hat".
URL:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,528748,00.html
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World Socialist Web Site (www.wsws.org)
www.wsws.org/de/2007/okt2007/lokf-o10.shtml
Unterstützt die Lokführer gegen die deutsche Bahn AG!
Von der Partei für Soziale Gleichheit10. Oktober 2007
Der Konflikt zwischen den Lokführern und der Deutschen Bahn AG hat den Rahmen einer normalen Tarifauseinandersetzung längst gesprengt. Die Bahn ist entschlossen, einem unliebsamen, kämpferischen Teil der Belegschaft eine Lektion zu erteilen und die Lokführergewerkschaft GDL zu zerschlagen. Deshalb weigert sie sich stur, irgendwelche Zugeständnisse zu machen. Sie wird dabei von der Bundesregierung, der Justiz, den großen Wirtschaftsverbänden sowie von den DGB-Gewerkschaften unterstützt.
Setzt sich die Bahn durch, hätte dies schwerwiegende Folgen für alle anderen Lohnabhängigen. Jeder Widerstand gegen Lohn- und Sozialabbau, gegen die Umverteilung der Einkommen von unten nach oben, würde eingeschüchtert, verfolgt und kriminalisiert. Eine Niederlage der Lokführer würde die Schleusen für weitere Angriffe auf alle Lohnabhängigen öffnen ( bahnbrecher in deutscher beobachte)
Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) ruft daher die gesamte arbeitende Bevölkerung auf, sich mit den Lokführern zu solidarisieren. Lasst nicht zu, dass die Lokführer von den DGB-Gewerkschaften isoliert, vom Bahn-Management an die Wand gedrückt und von der Klassenjustiz kriminalisiert werden! Baut Solidaritätskomitees auf und macht den Kampf der Lokführer zum Ausgangspunkt einer breiten Offensive gegen Lohn- und Sozialabbau und gegen die Große Koalition in Berlin!
Was fordern die Lokführer?
Bahnchef Mehdorn wird nicht müde, die Tarifforderung der Lokführer als unvernünftig und "außerhalb jeder Normalität" zu verurteilen. Er findet damit ein breites Echo in den Medien. Dabei fordern die Lokführer lediglich einen Teil dessen zurück, was sie in den letzten Jahren verloren haben.
Seit der Bahnreform von 1994 ist die Belegschaft der Bahn auf 185.000 halbiert worden. Die Arbeitsbelastung stieg entsprechend, während die Löhne stagnierten und in den letzten beiden Jahren um 10 Prozent sanken. Das Ergebnis ist eine hohe Belastung durch ständige Schichtarbeit sowie Einkommen, von denen sich kaum leben lässt, schon gar nicht mit einer Familie. Das Bruttogehalt eines Lokführers beträgt heute maximal 2.142 Euro. Selbst bei Berücksichtigung aller Zulagen kommen dabei netto nur 1.500 Euro, im besten Falle 2.000 Euro heraus. In der benachbarten Schweiz verdienen Lokführer rund doppelt so viel.
Die GDL-Forderung nach einem Einstiegsgehalt von 2.500 Euro brutto, das über einen langen Zeitraum auf 3.000 Euro steigt, sowie der Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 41 auf 40 Stunden ist vollauf gerechtfertigt. Sie würde die Bahn 250 Millionen Euro im Jahr kosten. Das ist gerade ein Zehntel des Überschusses von 2,5 Milliarden Euro, den das einst hochdefizitäre Unternehmen im vergangenen Jahr auf Kosten der Belegschaft verdiente.
Mehdorns eigenes Gehalt ist im letzten Jahr um 100 Prozent gestiegen, auf 3,18 Millionen Euro. Die acht Vorstandsmitglieder der Bahn AG kassierten zusammen 20 Millionen Euro. Da drei Viertel ihrer Einkommen aus Erfolgsprämien bestehen, verdienen sie an jedem Euro mit, den sie aus der Belegschaft herauspressen.
Die Situation bei der Bahn ist ein Spiegelbild der ganzen Gesellschaft. Seit nunmehr zwanzig Jahren stagnieren und sinken die Reallöhne, während Managergehälter, Unternehmensprofite und Spekulationsgewinne steigen. An den Lokführern soll nun ein Exempel statuiert werden, damit diese Bereicherungsorgie fortgesetzt werden kann. Sie hat ihren Höhepunkt noch längst nicht erreicht, wie ein Blick über den Atlantik zeigt.
In den USA hat die Automobilarbeitergewerkschaft UAW bei der Opel-Mutter General Motors soeben einen Tarifvertrag unterschrieben, der die Löhne für Neueingestellte halbiert, auf 14 Dollar (knapp 10 Euro) die Stunde. Da auch zahlreiche Sozialleistungen wegfallen, spart der Konzern zwei Drittel der bisherigen Lohnkosten. Die UAW wurde im Gegenzug mit der Kontrolle über den milliardenschweren Gesundheitsfonds für Rentner belohnt. Das macht die Gewerkschaft zu einem der größten Spekulanten an der Wall Street und beschert den Funktionären, unabhängig von den Mitgliedsbeiträgen, ein hohes Einkommen.
Der DGB als Streikbrecher
Auch in Deutschland unterstützen die Gewerkschaften die Angriffe auf die eigenen Mitglieder. Sie haben sich aus Arbeitnehmervertretern in Co-Manager verwandelt, die nur auf die Profitabilität des Unternehmens bedacht sind.
Die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA unterstützen die Privatisierungspläne der Bahn und haben den Personalabbau und den Tarifabbau der vergangenen Jahre mitgetragen. Nun beraten sie den Bahnvorstand bei seinem Vorgehen gegen die Lokführer und fordern die eigenen Mitglieder zum Streikbruch auf. Dabei lügen sie, dass sich die Balken biegen. So beschimpft Transnet die Lokführer als "Tarif-Brecher" und wirft ihnen vor, sie verletzten mit ihren Forderungen die "Solidarität" mit den übrigen Bahnbeschäftigten.
Offensichtlich rechnen die Funktionäre von Transnet damit, dass die Eisenbahner ein kurzes Gedächtnis haben. Es sind keine fünf Jahre her, da haben sie sich selbst als "Tarif-Brecher" betätigt. Transnet unterschrieb damals einen Ergänzungstarifvertrag für die DB Regio AG, der das dortige Fahrpersonal wesentlich schlechter stellte, als die übrigen Bahnbeschäftigten. Er sah bis zu 18 zusätzliche unbezahlte Schichten vor. Der Vertrag scheiterte schließlich, weil die GDL die Unterschrift verweigerte.
Diese Art von Tarif-Bruch ist bei den großen DGB-Gewerkschaften seit Jahren gang und gäbe. Die IG Metall leistete bei Volkswagen in dieser Hinsicht Pionierarbeit, in enger Zusammenarbeit mit dem früheren Arbeitsdirektor Peter Hartz, dem Namensgeber der Hartz-Gesetze. Verdi stimmte in diesem Jahr der Ausgliederung von 50.000 Telekom-Beschäftigten in Servicegesellschaften zu, bei einer drastischen Senkung der Löhne, längeren Arbeitszeiten und schlechteren Arbeitsbedingungen.
Nur wenn die Lokführer gegen das Lohndiktat der Gewerkschaften rebellieren, schreien die Funktionäre lautstark "Solidarität". Welch ein Hohn! Die Abeiterbewegung hat fast alle ihre Errungenschaften mutigen Vorkämpfern zu verdanken. Hätten diese nur das gefordert, was alle anderen bereits hatten, gäbe es heute noch Kinderarbeit.
Auch Verdi-Chef Bsirske hat den Lokführern auf dem Bundeskongress seiner Gewerkschaft vorgeworfen, sie verabschiedeten sich "aus der Solidarität" und versuchten, "im Alleingang für sich das Maximale herauszuholen" - und das drei Monate nachdem Verdi die Telekom-Beschäftigten ausverkauft hat! Dass Bsirske dennoch mit 94 Prozent der Delegiertenstimmen wieder zum Vorsitzenden gewählt wurde, zeigt, dass sich die gesamte Funktionärskaste verbündet hat, um den Mitgliedern den Krieg zu erklären.
Rückendeckung durch die Bundesregierung
Bahnchef Mehdorn hat bei seinem Vorgehen gegen die Lokführer die volle Rückendeckung von Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD). Dieser täuscht Neutralität vor und verschanzt sich hinter der Behauptung, er beachtete strikt die Tarifautonomie. Doch als hundertprozentige Eigentümerin der Bahn ist die Bundesregierung in diesem Konflikt Partei. Mehrdorn ist ihr Angestellter. Indem sie sich "neutral" verhält, gibt sie ihm freie Hand für sein Vorgehen gegen die Lokführer.
Wie Mehdorn will die Bundesregierung die Bahn so schnell wie möglich an die Börse bringen. Dazu muss sie profitabel sein und die Belegschaft unter Kontrolle haben. Ein Erfolg der Lokführer hätte zur Folge, "dass der anteilige Verkauf der Deutschen Bahn an private Investoren in Gefahr geriete", bemerkt Die Zeit. "Welcher Anleger investiert schon gern in einen Konzern mit drei konkurrierenden, miteinander um Macht und Einfluss kämpfenden Gewerkschaften?"
Klassenjustiz
Bundesregierung und Bahn erhalten Schützenhilfe von einer willfährigen Justiz, die, kaum ist sie mit einer Bewegung von unten konfrontiert, rechtsstaatliche Grundsätze über Bord wirft und zur unseligen Traditionen der Klassenjustiz vergangener Zeiten zurückkehrt.
Die zahlreichen Urteile von Arbeitsgerichten, die Streiks der Lokführer ganz oder teilweise verboten haben, sind Anlass zu höchster Besorgnis. Das Streikrecht leitet sich direkt aus der grundgesetzlich garantierten Tarifautonomie ab, dem Recht, Tarifverträge frei von staatlichen Eingriffen abzuschließen. Es kann daher nicht einfach per Gerichtsbeschluss außer Kraft gesetzt werden.
Diese Auffassung vertreten auch namhafte Juristen. Thomas Dietrich, von 1994 bis 1999 Präsident des Bundesarbeitsgerichts, bezeichnet in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung das vom Arbeitsgericht Nürnberg im Sommer ausgesprochene Streikverbot als "grotesk". "Die Schadenshöhe allein kann als Rechtfertigung für ein Streikverbot nicht reichen", betont Dietrich.
Mit dem zu erwarteten Schaden hatten die jeweiligen Arbeitsgerichte die Einschränkung des Streikrechts begründet. So auch das Arbeitsgericht Chemnitz, das vergangene Woche völlig willkürlich Streiks im Fern- und Güterverkehr bundesweit verbot, während es sie für den Regionalverkehr zuließ.
Dieses Urteil setzt das Streikrecht faktisch außer Kraft. Denn wenn nur Streiks erlaubt sind, die keinen oder geringen wirtschaftlichen Schaden anrichten, bleibt die Streikwaffe stumm. Der Sinn eines Streiks besteht gerade darin, durch das Zufügen von Schäden wirtschaftlichen Druck auszuüben. Macht das Chemnitzer Urteil Schule, droht jeder Streik vor dem Richter - oder im Gefängnis - zu enden.
Eine neue Perspektive
Die GDL unter dem CDU-Politiker Manfred Schell ist nicht in der Lage, der Front aus Bahnvorstand, Bundesregierung, Justiz und DGB-Gewerkschaften wirksam entgegenzutreten. Seit Wochen windet und dreht sie sich und sucht verzweifelt nach einem Kompromiss. Längst hat sie ihre Bereitschaft signalisiert, bei der Tarifforderung Abstriche zu machen. Die Forderung nach einem eigenen Tarifvertrag kann sie aber nicht so leicht aufgeben, weil damit ihr Überleben als Organisation in Frage stünde.
Der Bahnvorstand fühlt sich durch die nachgiebige Haltung der GDL in seiner Absicht bestätigt, unnachgiebig gegen die Lokführer vorzugehen und die GDL zu zerschlagen. Schon der Ausstand vom 5. Oktober glich eher einer Aussperrung als einem Streik. Die Bahn hatte die Verhandlungsbereitschaft der GDL ausgenutzt, um sich mit einem Notfallplan systematisch vorzubereiten. GDL-Lokführer wurden gar nicht erst auf die Loks gelassen, demonstrierende GDL-Mitglieder aus den Bahnhöfen verwiesen. Seither gibt sich der Bahn-Vorstand unerbittlich und schließt jedes neue Angebot kategorisch aus.
Die Lokführer dürfen die Führung des Arbeitskampfs nicht länger der GDL überlassen. Sie müssen Komitees gründen, die die Führung des Streiks in die eigene Hand nehmen. Sie müssen sich an die Mitglieder der anderen Bahngewerkschaften wenden, um sie gegen die Streikbrecheraktivitäten von Transnet-Chef Hansen und Co. zu mobilisieren. Und der Streik muss auf die gesamte Bahn ausgedehnt und unbefristet geführt werden.
Dabei brauchen die Lokführer die Solidarität und Unterstützung der gesamten Arbeiterklasse.
Die Verteidigung von Einkommen sowie von sozialen und demokratischen Rechten erfordert eine grundlegend neue politische Strategie. Anstatt der Profitinteressen der Wirtschaft müssen die Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung in den Mittelpunkt gestellt und eine sozialistische Zielsetzung verfolgt werden. Die Produktion im allgemeinen und derart wichtige Unternehmen wie die Bahn AG müssen der Kontrolle der Finanzaristokratie entrissen und in den Dienst der Gesellschaft als ganzer gestellt werden.
Das kann nur erreicht werden, wenn Arbeiter mit ihren alten, nationalen Organisationen brechen und sich europa- und weltweit zusammenschließen, um für eine sozialistische Reorganisation der Gesellschaft zu kämpfen. Dieses Ziel, den Aufbau einer internationalen sozialistischen Partei, verfolgen die World Socialist Web Site und die Partei für Soziale Gleichheit (PSG).

UNKLARE MOTIVE, WELCHE DIE POLIZEI NICHT VERHINDERT

19.11.2007

SPIEGEL ONLINE - 18. November 2007, 19:22 URL: http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,518089,00.html
KÖLN
Polizei verhindert Amoklauf - Schüler begeht Selbstmord
Das Georg-Büchner-Gymnasium im Kölner Stadtteil Weiden ist nur knapp einer Tragödie entgangen: Die Polizei verhinderte einen Amoklauf, den zwei Schüler geplant hatten. Einer nahm sich daraufhin das Leben, der zweite wurde festgenommen.
zitat ende


die politoberen als staatenlenker, bekommen es also wieder einmal geschrieben: die amokläufe finden aus unklaren motiven statt.
unklare motive, das heisst der niedergang der staaten, weltweit. unklare motive das heisst der niedergang des klimas weltweit, die einen behaupten das klima sei menschengemacht, die anderen: das hat es schon immer gegeben, das hilft bei den unklaren motiven. jawohl meine herrn so haben wir`s gern.

auf die arche noah hingegen traut sich keiner zu verweisen und auch nicht auf den babelturm, den der DEUTSCHE BEOBACHTER oft hinstellt, zum spiegel jener, die es schon immer gewusst haben : aus unklaren motiven.

während die politoberen in diesem land bei preisverleihungen hocken, bricht das eis der polkappen stück für stück ab, aus unklaren motiven. Es kann schon sein, dass eines tages so ein brocken drauffällt, auf die unklaren motive.

Wer hinsieht und nicht wegsieht , bekommt sie zu sehen, die unklaren motive:
Sie sind in schwarzen anzügen mit dicken krawatten dahingesetzt in ein verteidigungsamt und verteidigen nichts , sind nicht an der hauptkampflinie , ihre chefs kommen durch die hintertüre zum truthahnessen in den unterstand ihrer stellungskriege, und jederman kann sie ausmachen, ihre unklaren motive: die bundesrepublik wird in afghanistan verteidigt , weil der rhein einst deutschlands strom , aber nicht deutschlands grenze genannt wurde und die afghanische verfassung wird auf dem petersberg gemacht, die bundesrepublik grenzenlos, beim rhein, also wieder.

Der aufmerksame betrachter , weiss aus welchem stoff die unklaren motive gemacht sind und mancher kommt , wenn er von allem verrückt geworden ist, zum amoklauf, dem stoff aus dem die unklaren motive gemacht, aus dem sich beim hastenden antiterrorpolizisten in italien ein schuss löst, wie er sich anderswo halt auch löst und sei es in der bundesrepublik.
KLOAKA MAXIMA
Bundesrepublikanische bahnhöfe sind verwaist und grossteils zu kloaken verkommen. Wer eine reise mit der deutschen bahn tut, erlebt im zeitraffer , was er zwischen killroy und san francisco nicht erlebt , nämlich die unklaren motive. Die kündigen sich längst nicht nur in fussballstadien an sondern auch auf bahnhöfen.
DIE KLAREN MOTIVE
Gehen wir zurück auf das todesjahr von gustav adolf dem schwedenkönig, auf 1632- einem jahr das man den klaren motiven zuordnen kann:

MACHT UND GELD
unter denen, die es schon immer gegeben hat sind jene, die etwas mit macht und geld zu tun haben, die beides in ihrer ausübung und in ihrer hand mehren wollen und dazu das unklare motiv brauchen.

Das unklare Motiv ist das Land Bundesrepublik, das einen Filmriss hat, einen Filmriss dort, wo es einer brauchbaren Fortschreibung der Geschichte bedurft hätte.




Fortsetzung am 20.11.2007 06:31
(http://www.blogger.com/post-edit.g?blogID=1675984169323496337&postID=6295149075031467670)

TÄTER WERDEN ZU OPFERN GEMACHT

lesen sie dazu :
SPIEGEL ONLINE - 19. November 2007, 16:41 URL: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,518288,00.html
ERMITTLUNGEN IN KÖLN
Schüler hatten Pläne für Blutbad schon aufgegeben
Neue Wendung im Fall des verhinderten Amoklaufs am Kölner Georg-Büchner-Gymnasium: Die beiden Jugendlichen hatten schon vor vier Wochen Pläne verworfen, an ihrer Schule ein Massaker anzurichten. Das belegen laut Staatsanwaltschaft Chat-Protokolle der beiden Teenager.


Es ist erst ein paar Tage her, dass in Italien ein Polizist so mir nichts dir nichts einen Zivilisten erschossen hat, angeblich weil sich eine Kugel aus der Pistole gelöst hat. (http://www.blogger.com/post-edit.g?blogID=1675984169323496337&postID=3226197155860779557)

Im vorliegenden Fall, hat die Polizei, wie auch immer die Hände im Spiel.
Das alles, ist aber nur erst der Anfang, mit Terrorgesetzen deren Vollstrecker galoppschusterei an den tag legen. Es hat einmal eine Zeit gegeben, da wurden Polizisten Schutzmänner genannt, aber das war erinnerlich, nicht die Zeit hier.

PRESSESTIMMEN

SPIEGEL ONLINE - 18. November 2007, 19:22 URL: http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,518089,00.html
KÖLN
Polizei verhindert Amoklauf - Schüler begeht Selbstmord
Das Georg-Büchner-Gymnasium im Kölner Stadtteil Weiden ist nur knapp einer Tragödie entgangen: Die Polizei verhinderte einen Amoklauf, den zwei Schüler geplant hatten. Einer nahm sich daraufhin das Leben, der zweite wurde festgenommen.
Köln - Die Bluttat war für Dienstag geplant - dem Jahrestag der Tragödie von Emsdetten, bei der im vergangenen Jahr ein 18-jähriger Amokläufer erst 37 Menschen verletzt und dann sich selbst erschossen hatte. Zwei Schüler, 17 und 18 Jahre alt, wollten am Georg-Büchner-Gymnasium im Kölner Stadtteil Weiden eine ähnliche Tat begehen. Das teilte die Kölner Polizei heute mit.
DPA
Sichergestellte Waffen der beiden Schüler: Die Motive sind unklar[kommenta1]
Sie hätten Menschen verletzen und umbringen und sich dann selbst das Leben nehmen wollen, habe der geständige 18-Jährige der Polizei gestanden, teilte der Leiter der Direktion Kriminalität, Norbert Wagner, am Sonntagabend mit.
Der 17 Jahre alte Mitverschwörer hatte sich bereits am Freitag das Leben genommen, wie heute erst bekannt wurde. Nachdem er von den Ermittlungen der Polizei erfahren hatte, warf er sich vor eine Straßenbahn. Wenig später starb er im Krankenhaus.
Mitschüler waren auf der Internet-Seite des 17-Jährigen auf Fotos des Massakers an der Columbine-Highschool in den USA von 1999 gestoßen. Daraufhin kam es den Angaben zufolge am Freitag zu einem Gespräch zwischen dem Schüler, der Schulleitung und der Polizei.
Video: Reuters
Der 17-Jährige habe dabei als Grund Protest gegen solche Taten genannt. In einem Gespräch mit der Polizei habe er Einsicht gezeigt, dass genau dies solche Attentate befördere, und sich einverstanden erklärt, die Bilder wieder von der Seite zu nehmen.
Unmittelbar danach habe sich der Jugendliche, der als unauffällig und ruhig beschrieben wurde, auf dem Weg nach Hause vor eine Straßenbahn geworfen, um sich zu töten. Die Ermittlungen der Polizei führten dann zu dem 18-jährigen tatverdächtigen Freund des Toten.
Bei einer Wohnungsdurchsuchung stießen Beamte auf Softair-Pistolen und zwei Armbrustwaffen sowie auf eine Liste mit Namen von Lehrern und Schülern. Der 18 Jahre alte mutmaßliche Komplize hatte den Angaben zufolge Probleme in der Schule und sei zudem gemobbt worden.
Amokdrohungen auch in anderen Städten
Drohungen mit Amoktaten haben sich in den vergangenen Tagen gehäuft. Die Polizei in Gütersloh hatte am Freitag mitgeteilt, dass eine 16-jährige Schülerin einer Gesamtschule nach eigener Aussage in einem Schüler-Chatroom eine Drohung gegen ihre Schule gelesen und die Polizei informiert hatte. Am Donnerstag wurde aus Angst vor einem Amoklauf eine Schule in Mainz geschlossen, nachdem eine entsprechende Ankündigung im Internet verbreitet worden war.
Auch im niedersächsischen Syke bei Bremen ermittelte die Polizei, nachdem am Donnerstagmorgen in der Berufsbildenden Schule des Ortes an einer Toilettenwand zu lesen war: "Ich mache am 20.11. einen Amoklauf". Die Polizei kam nach ihren Ermittlungen zum Schluss, aus der Ankündigung ergebe sich kein erhöhtes Gefahrenpotential.
In Finnland hatte sich am 7. November ein Amoklauf ereignet. Ein 18-jähriger Schüler erschoss acht Menschen und sich selbst. Er galt als Außenseiter und Einzelgänger, der in der Schule schikaniert wurde. Die Ermittler glauben, dass der Täter die Pläne für seinen Amoklauf auf der Internet-Plattform YouTube angekündigt hatte.
yas/AP/AFP/Reuters/dpa/ddp
Zum Thema in SPIEGEL ONLINE:
Amoklauf in Finnland: "Hass, ich bin so voll davon" (07.11.2007)http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,516038,00.html



SPIEGEL ONLINE - 19. November 2007, 16:41 URL: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,518288,00.html
ERMITTLUNGEN IN KÖLN
Schüler hatten Pläne für Blutbad schon aufgegeben
Neue Wendung im Fall des verhinderten Amoklaufs am Kölner Georg-Büchner-Gymnasium: Die beiden Jugendlichen hatten schon vor vier Wochen Pläne verworfen, an ihrer Schule ein Massaker anzurichten. Das belegen laut Staatsanwaltschaft Chat-Protokolle der beiden Teenager.
Köln - Schon vor dem Eingreifen der Polizei war die Gefahr offenbar vorüber: Zwar hatten Rolf B., 17, und Robin G., 18, Pläne gehegt, an ihrer Schule ein Blutbad anzurichten und auch eine Todesliste erstellt, doch schon vor einigen Wochen soll zumindest der Ältere der beiden das Vorhaben verworfen haben. Für die Schule bestand laut Staatsanwaltschaft keine akute Gefahr mehr.
KÖLN: ARMBRÜSTE, PFEILE, SOFTAIR-WAFFEN
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Entsprechende Aussagen des Festgenommenen würden durch Computerdateien und Chat-Protokolle auf den sichergestellten Rechnern der Jugendlichen bestätigt, teilte der Kölner Oberstaatsanwalt Alf Willwacher am Nachmittag mit. "Er hat wohl eingesehen, dass das doch kein gangbarer Weg für ihn ist", sagte der Staatsanwalt.
Danach hatte der Ältere der beiden Schüler vor vier Wochen die Pläne für einen Amoklauf aufgegeben. Er habe die Pfeile für die von ihm beschaffte Armbrust zurückgefordert und dem 17-Jährigen die Sehne der Waffe abgekauft, so dass das Gerät nicht mehr funktionstüchtig war. Daraufhin habe auch Rolf B. die Pläne verworfen. Er habe erklärt, allein werde er das wohl nicht machen, sagte Willwacher.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete darauf, den 18-Jährigen dem Haftrichter vorzuführen. Der Vorwurf der Verabredung zu einem Verbrechen sei vom Tisch, sagte der Anklagevertreter. In Frage komme möglicherweise noch eine Bestrafung wegen der Weitergabe der Armbrust an einen Minderjährigen. Doch handele es sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit. Nun wurde der Jugendliche mit seinem Einverständnis in eine psychiatrische Klinik gebracht, da eine Suizidgefahr nicht ausgeschlossen wurde.
Der 17-jährige Rolf B. hatte sich nach einer Vernehmung durch die Polizei das Leben genommen. Er hatte sich auf dem Heimweg vor eine Straßenbahn geworfen und war den Verletzungen erlegen. Da auch er nach den anfangs detaillierten Plänen einen Rückzieher machte, wäre er laut Staatsanwalt nach einem verhör auf freien Fuß gesetzt worden.
Die Polizei war zunächst davon ausgegangen, dass die Schüler für morgen einen Amoklauf am Kölner Georg-Büchner-Gymnasium geplant hatten und mit zwei Armbrüsten, möglicherweise aber auch mit Molotow-Cocktails und Rohrbomben ein Blutbad an ihrer Schule anrichten wollten. Auslöser für die Pläne zum Amoklauf sei möglicherweise gewesen, dass die Schüler im Rahmen des Unterrichtes über das Attentat von Columbine gesprochen hätten, bei dem im April 1999 zwei amerikanische Jugendliche im US-Bundesstaat Colorado zwölf Mitschüler und einen Lehrer getötet hatten.
Referat über die Killer von Columbine
Robin G. habe sogar ein Referat über das Thema gehalten, sagte Willwacher. "Aber wer die Idee hatte, das wollen wir auch machen, ist nicht ganz klar. Irgendwann hatten wohl beide die Entscheidung getroffen." Der Selbstmord Rolf B.s nach einer ersten Vernehmung sei möglicherweise eine Kurzschlussreaktion gewesen. B. habe allerdings auch zuvor schon Selbstmordabsichten angedeutet, sagte der Staatsanwalt.
Die Polizei wies unterdessen Vorwürfe zurück, sie trage eine Mitschuld an dem Selbstmord, weil die von der Schule alarmierten Polizeibeamten den Jugendlichen nach dem ersten Gespräch alleine hätten nach Hause gehen lassen. Ein Polizeisprecher betonte, Rolf B. habe glaubwürdig alle Gewaltpläne geleugnet und auch nicht in das Raster eines "typischen" Amokläufers gepasst. Möglicherweise müsse die Polizei hier das Täterprofil anpassen, hieß es.
Nordrhein-Westfalen will angesichts der Vorfälle mit einem ganzen Maßnahmenbündel für mehr Sicherheit an den Schulen sorgen. Dazu gehört ein Notfallkonzept, das den Schulen den Umgang mit Krisensituationen wie Amokläufen, Geiselnahmen oder Morddrohungen erleichtern soll, aber auch eine verstärkte Gewaltprävention. Schulministerin Barbara Sommer betonte, die Schule müsse sich gerade Problemfällen besonders widmen: "Es darf keiner unterwegs verloren gehen."

Zum Thema in SPIEGEL ONLINE:
Aufruhr um angeblichen Amokläufer: Schüler- Selbsthilfe im SeelsorgeVZ (19.11.2007)http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,518251,00.html
Selbstmord eines verhinderten Amokläufers: "Niemand konnte ahnen, dass er sich umbringt" (19.11.2007)http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,518206,00.html
Fotostrecke: Armbrüste, Pfeile, Softair- Waffenhttp://www.spiegel.de/fotostrecke/0,5538,26573,00.html
Chronik: Die schlimmsten Amokläufe an Schulen (19.11.2007)http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,518191,00.html

ES KANN DAHIN KOMMEN , WIE IN DER ZEIT DER FRANZÖSISCHEN REVOLUTION

Anlass dieses artikels ist ein artikel in :
SPIEGEL ONLINE - 12. November 2007, 13:22 URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,516849,00.html
PRIVATER A 380
Saudischer Prinz bestellt sich fliegenden Palast
Es ist der erste Privatkunde, der sich das größte Passagierflugzeug der Welt für den Eigenbedarf bestellt: Der saudische Prinz Walid Al Saud hat bei Airbus den Superjumbo A380 in Auftrag gegeben - Version "fliegender Palast".


Der ganze Artikel am Schluss unter Pressestimmen




Der Verfasser hat im 12.brief an die parteien- vom Samstag, 17. April 2004-17.04.04 unter anderem geschrieben:
zitat:
DIE OBERE KLASSE VERBRAUCHT RESSOURCEN UND MACHT ERHÖHTE UMWELTVERSCHMUTZUNG
über die ressourcen verschwendung und die damit verbundene umweltverschmutzung durch reiche wird erst gar nicht diskutiert. wer viel geld verdient, verbraucht viel ressourcen und schafft erhöhte umweltverschmutzung. er leistet sich ganz einfach mehr verbrauchsspielzeug. erst recht verbrauchen die reichen länder, zu denen die bundesrepublik gehört, durch ihre angriffskriege gigantische ressourcen. mit ihren feuerwaffen verseuchen sie die angegriffenen länder z. b. mit depletet uranium. dieses gelangt in den boden und über diesen in das grundwasser. offene gewässer werden verseucht indem niederschläge zusätzlich oberflächenverschmutzungen einschwemmen. die bombardierung des ehemaligen jugoslawiens im zusammenhang mit dem kosovo krieg, an dem auch deutsche tornados beteiligt waren ,hat das donauwasser verunreinigt. dieses donauwasser fliesst nun durch deutschland und in den rhein-main donau kanal.

WORIN BESTEHT DER ERHÖHTE RESSOURCEN VERBRAUCH UND DIE ERHÖHTE UMWELTVERSCHMUTZUNG DER REICHEN?
wer viel geld verdient leistet sich grössere und mehr autos. wer einmal die verschrottung eines mit geringer lebensdauer aber mit hoher wartungsbedürftigkeit ausgestatteten autos, mit angesehen hat, dem sollte bewusst werden , was da in einem kleinen paket an grossen ressourcen vernichtet wird. die regierenden in diesem land werden noch augen und ohren aufsperren, wenn hamburg land unter geht, wenn die abwasserkanäle marode sind, wenn die nachfolgelasten des hektisch hoch gezogenen regierungsbauten berlins kommen usw. usw.. die reichen haben grosse häuser und brauchen dafür viel heizung.

EINIGE SIND DER AUFFASSUNG, DASS BESSERVERDIENEN LIBERALISIERT SEI
man wird dabei an klaus esser und ron sommer denken . die diskussion, ob 30 millionen oder 12 millionen anzunehmen, moralisch vertretbar ist, ist im gange. im falle des klaus esser beschäftigen sich , abseits von moral, die gerichte mit strafrechtlichen fragen, die im gefolge mit hohen summen einhergehen. ron sommer ist nach erhalt von 12 millionen in die diaspora nach israel gezogen. der bundeskanzler hingegen schilt aber die konzerne, dass sie ins ausland gehen und dort arbeitsplätze schaffen. besonders redselig werden die politiker, die im chor rufen, dass einer, der bisher 3000 euro erarbeitete, billiger werden soll, sonst gehe die arbeit ins ausland. wer 3000 verdient , gehört in eine andere klasse als jener der 30 millionen nimmt . deshalb ist auch das klassenhotel adlon gebaut worden. in das wiederum geht der bundesbankpräsident, ohne selbst zu bezahlen. das ist wiederum eine klasse für sich. lässt man sich auf eine diskussion über eine derartige liberalisierung ein kommt man auf keinen grünen zweig.
ARME SIND SOZIALER, REICHE SIND UNSOZIAL, WEIL SIE MEHR RESSOURCEN VERBRAUCHEN UND MEHR DIE UMWELT VERSCHMUTZEN
es wurde nichts darüber geschrieben, wie man auf einen grünen zweig mit der liberalisierung kommen kann.hingegen kommt man, wenn man sich des über die ganze welt sich ausbreitenten verteilungskampfes annimmt, besser mit dem ressourcenverbrauch und der umweltverschmutzung zurecht. arme sind sozialer, reiche sind unsozialer, weil sie mehr ressourcen verbrauchen und mehr die umwelt verschmutzen.
weil luft und wasser allen kreaturen gehören sind einige nicht berechtigt beides den anderen wegzunehmen.

zitat Ende aus dem 12. Brief an die Parteien


Wenn eingangs geschrieben steht:
ES KANN DAHIN KOMMEN , WIE IN DER ZEIT DER FRANZÖSISCHEN REVOLUTION

Dann soll darauf hingewiesen werden,dass wenn sich die Wut der Völker dann entlädt, wenn der letzte Rest an Lebensmöglichkeiten durch Verschwendung genommen ist, dann wird diese Wut genauso grausam sein, wie die Verkarrung der herrschenden zum Schafott zur Zeit der französischen Revolution.
Es kann keinen Zweifel geben, dass der heutige Terrorismus eine Vorstufe einer zukünftigen Revolution ist.

13.11.2007 10:14 Fortschreibung
1.EREIGNIS:
kaum war der vorstehende Blog ins internet gestellt gab es 2 Ereignisse , welche den sogenannten Terrorismus ins Licht der Aufmerksamkeit rücken. da schreibt:


SPIEGEL ONLINE - 12. November 2007, 14:12 URL: http://www.spiegel.de/sport/fussball/0,1518,516806,00.html
KRAWALLE IN ITALIEN
Staatsanwaltschaft verfolgt Fans als Terroristen
Für die römische Staatsanwaltschaft waren die Ausschreitungen am Wochenende "terroristische Aktionen". Der Polizist, dessen tödlicher Schuss auf einen Fan die Welle der Gewalt auslöste, spricht von einem Versehen[kommenta1] : "Ich habe zwei Familien zerstört." Gegen ihn wird ermittelt[kommenta2] .
(Der ganze Artikel am Schluss unter Pressestimmen)


GANZ KLAR RICHTEN SICH DIE ANTITERRORGESETZE GEGEN ZUKÜNFTIGE REVOLUTIONEN.
der stoff aus dem die revolutionen gemacht werden, besteht aus dem was in diesem artikel geschildert wird, nämlich aus der vorsätzlichen vernichtung der schöpfung einerseits und andererseits aus den folgen, welche durch die bemäntelung der vernichtung der schöpfung durch die staaten erfolgt, welche versuchen die vernichtung der schöpfung zudeckend zu legalisieren.

es muss jedem gerecht denkenden menschen die zornesröte in das gesicht treiben, wenn er lesen muss, dass ein saudischer prinz mit einem palast einherfliegt und der erstaunte leser liest, dass der palast 1,2 t kerosin, dem schmutzigsten benzin überhaupt, in die atmosphäre pustet und das auf 100 km und sich airbus berühmt mit dem a380 das umweltfreundlichste flugzeug zu bauen. das zusammenkarteln der airbus-firma mit einem ölprinzen , mit dem ergebnis die schöpfung zu vernichten, wird durch staatliche antiterrorgesetze geschützt.

Was dann die zornesröte ist schildert der spiegel weiter::

Zitat:
Die Familie des Opfers reagierte voller Wut. Auf einem mit Klebestreifen am Fenster der familieneigenen Boutique befestigten Zettel steht: "Gestern hat ein widerwärtiger Bastard unseren Sohn ermordet. Auf dass Du für immer verflucht sein sollst."
Zitat ende



Der widerwärtige bastard also ist diener der antiterrorgesetze ,
wird sogar noch untersucht mit dem ergebnis , dass sich wieder einmal ein schuss gelöst hat.

Was dann die bereits in gang gesetzte revolution betrift, so schreibt der spiegel in einem weiteren artikel:

SPIEGEL ONLINE - 12. November 2007, 19:52 URL: http://www.spiegel.de/sport/fussball/0,1518,516950,00.html
ITALIENS KRAWALL-FUSSBALL
Die brachiale Macht der Ultras
Von Ronny Blaschke und Michael Braun, Rom
Sie sind Europas brutalste Hooligans, rechtsextrem und außer Kontrolle. Die Ultras haben Italiens Fußball im Griff - nach der Erschießung eines Fans attackierten sie radikal wie nie die Staatsmacht. Politik und Verbände reagieren hilflos: Sind die Radikalen überhaupt zu stoppen?
(ganzer Artikel unter Pressestimmen)




SCHLECHTMENSCHEN UND GUTMENSCHEN
das vokabular für terroristen, brutale hooligans, rechtsextreme, radikale überschlägt sich, schöpfungsvernichter erhalten fliegende paläste. Dass das eine wiederholung der grausamkeiten der französichen revolution oder der oktoberrevolution auslösen kann, ist nur zu logisch. Schon reagieren die antiterroristen hilflos.



2.EREIGNIS
am abend des 12.11.2007 war im fernsehen zu sehen und zu hören, dass gefordert wird, dass wenn einer vorsätzlich das klima beschädigt , er als verbrecher anzusehen ist.


der DEUTSCHE BEOBACHTER vom 13.10.2007 hat unter der url.
http://derdeutschebeobachter.blogspot.com/2007/10/die-menschen-mssen-weg-von-der-erde.html
Mit dem titel:
DIE MENSCHEN MÜSSEN WEG VON DER ERDE- eine persiflage-
Deutlich gemacht, dass die schöpfung der erde von menschenhand kaputtgemacht wird.


[kommenta1] Wenn die antiterrorgesetze aus versehen gehandhabt werden können, müssen sie abgeschafft werden.die an die Terrorgesetze werden in Zukunft mehr denn je von unfähigen Personen gehandhabt werden

[kommenta2]es ist doch nur wohl zu klar, dass dabei die Ermittler sich so verhalten, wie die „entsetzten vom Dienst“ anderweitig.



14.11.2007 08:59 2. FORTSCHREIBUNG
UND SO BEGINNEN REVOLUTIONEN:

kreuzberger nächte sind lang
erst fangs`se ganz langsam an
aber dann, aber dann........

SPIEGEL ONLINE - 13. November 2007, 20:41 URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,517199,00.html
FRANKREICH- Eisenbahner starten größten Streik der Geschichte
Schlag 20 Uhr haben die französischen Eisenbahner die Arbeit niedergelegt - landesweit und unbefristet. Die Lokführer protestieren gegen die geplante Abschaffung der Frührente im öffentlichen Dienst. Die Staatsbahn schätzt, dass Frankreich morgen fast völlig stillsteht.
(ganzer artikel unter pressstimmen )

SPIEGEL ONLINE - 13. November 2007, 17:30 URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,517165,00.html
ESKALATION DES ARBEITSKAMPFS
Bahn schaltet auf stur - Notfallpläne für Mega-Streik
"Erpressung", "Frechheit", "Desaster": Die Bahn empört sich über den geplanten Total-Streik der Lokführer - will aber keinen Deut nachgeben, sondern den Arbeitskampf mit Notfahrplänen durchstehen. GDL-Chef Schell sinniert schon über Zugausfälle zu Weihnachten.


wohl nun den innenministern , die dann zusammen mit den antiterrorgesetzen das militär einsetzen können.
stalin allee und wenzelsplatz lassen grüssen! Da werden sich dann viele Schüsse lösen.

Ende




PRESSESTIMMEN


SPIEGEL ONLINE - 12. November 2007, 13:22 URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,516849,00.html
PRIVATER A 380
Saudischer Prinz bestellt sich fliegenden Palast
Es ist der erste Privatkunde, der sich das größte Passagierflugzeug der Welt für den Eigenbedarf bestellt: Der saudische Prinz Walid Al Saud hat bei Airbus den Superjumbo A380 in Auftrag gegeben - Version "fliegender Palast".
Paris - Der Prinz Walid Ibn Talal Al Saud ist damit der "erste Kunde der VIP-Version", wie Airbus heute in Toulouse mitteilte. Das Riesenflugzeug der Version "fliegender Palast" bietet Platz für 555 Menschen und kostet 280 Millionen Dollar laut Listenpreis. Dazu, wie der Privatjet innen ausgestattet sein wird, äußerte sich Airbus nicht.
REUTERS
Prinz Alwaleed bin Talal bin Abdul Asis al Saud: Stolz auf seinen "fliegenden Palast"
In seinem neuen "fliegenden Palast" hat der arabische Adelige und Multimilliardär allerdings 50 Prozent mehr Grundfläche für die Einrichtung zur Verfügung als in seinem Jumbo von Boeing , den er bisher flog. Auf 551 Quadratmetern kann er sich einrichten, was er mag: Bar, Sauna, Sportraum, Salon, Arbeitsstudio mit Internet und separate Schlafgemächer: Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt.
Lange war über den ersten Privatkunden für den A380 spekuliert worden. Immer wieder wurde der Name des russischen Oligarchen Roman Abramowitsch ins Spiel gebracht. Nun hat ihm der Prinz, Cousin des saudischen Königs Abdullah, die Schau gestohlen. Der 49-jährige Chef der Kingdom Holding Company und Mövenpick-Teilhaber ist einer der reichsten Menschen der Welt. Er hat bereits als einzige Privatperson einen Boeing-Jumbo 747-400 in seiner Garage stehen.
Airbus freute sich über die Festbestellung. Damit gebe es jetzt vom kleinsten Geschäftsflugzeug A318 bis zum Doppeldecker A380 Privatkunden, sagte Verkaufschef John Leahy. Die erste Maschine des Superjumbos wurde im Oktober mit fast zweijähriger Verspätung an die Singapore Airlines ausgeliefert.
Luxus kennt keine Grenzen
Schon in der Version für die asiatische Fluglinie kennt der Luxus kaum Grenzen. In der ersten Klasse stehen den zahlungskräftigen Kunden Doppelbetten zur Verfügung, von der Privattoilette hat man einen Ausblick in den Himmel. Zudem ist der A380 trotz seiner immensen Größe im Innenraum eines der leisesten Flugzeuge überhaupt. Wann der Prinz seine Maschine erhält, ist noch offen. Es sei noch nicht entschieden, wer die Kabinen für seine Königliche Hoheit ausstatte, sagte Leahy.
Airbus rühmt sich, mit dem A380 eines der umweltfreundlichsten Flugzeuge an den Markt gebracht zu haben - bei einer Standardbelegung von 525 Passagieren verbraucht er 2,9 Liter Kerosin pro Passagier auf 100 Kilometern. Sollte Prinz Alwaleed Lust verspüren, alleine in seinem fliegenden Palast auf eine Langstreckenreise zu gehen, würde er also 1,2 Tonnen Treibstoff auf 100 Kilometern verbrauchen.
sam/AP/Reuters




SPIEGEL ONLINE - 12. November 2007, 14:12 URL: http://www.spiegel.de/sport/fussball/0,1518,516806,00.html
KRAWALLE IN ITALIEN
Staatsanwaltschaft verfolgt Fans als Terroristen
Für die römische Staatsanwaltschaft waren die Ausschreitungen am Wochenende "terroristische Aktionen". Der Polizist, dessen tödlicher Schuss auf einen Fan die Welle der Gewalt auslöste, spricht von einem Versehen[kommenta1] : "Ich habe zwei Familien zerstört." Gegen ihn wird ermittelt[kommenta2] .
Rom - Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft in Rom hat die Fan-Gewalt im italienischen Fußball terroristische Züge angenommen. Daher klagte sie die nach den Krawallen in der vergangenen Nacht festgenommenen Randalierer wegen "terroristischer Aktionen" an. Dies berichte das italienische Fernsehen. Die Staatsanwälte vermuten organisierte Angriffe mit politischem Hintergrund hinter den Fan-Krawallen. Auslöser der Ausschreitungen war die versehentliche Erschießung [kommenta3] eines Fußballfans durch einen Polizisten am Sonntag.
FAN-TOD IN ITALIEN: GEWALT UND TRAUER



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Der mutmaßliche Todesschütze hat sich inzwischen zu Wort gemeldet. "Ich bin am Ende. Ich habe zwei Familien zerstört, die des Jungen und meine eigene", sagte der 31-jährige Polizist. Er hatte bei einer Auseinandersetzung zwischen Anhängern von Lazio Rom und Juventus Turin auf einer Autobahnraststätte den 26-jährigen Lazio-Anhänger Gabriele Sandri tödlich getroffen - und damit die Fan-Krawalle in Italien ausgelöst, die seit Sonntag das Land erschüttern.


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Video: SPIEGEL TV
"Ich habe erst einen Warnschuss in die Luft abgegeben", sagte der Polizist der Zeitung "Corriere della Sera": "Der zweite Schuss hat sich beim Laufen gelöst." Er habe auf "niemanden gezielt". Die Staatsanwaltschaft Arezzo ermittelt gegen den Polizisten wegen fahrlässiger Tötung. Dies berichtete die italienische Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft der südtoskanischen Stadt.
Im Gespräch mit der Zeitung rekonstruierten die Kollegen des Schützen den Hergang auf dem Autobahnrastplatz Badia al Pino. Demnach waren sie auf der Westseite des Rastplatzes auf Streifenfahrt, als sie auf der Ostseite eine Prügelei zwischen den Fans aus zwei Fahrzeugen beobachteten. Nachdem sie über Funk Verstärkung gerufen hätten, habe einer der Polizisten aus fast 200 Metern Entfernung einen Warnschuss abgegeben. Daraufhin seien die Fans in ihren Autos losgefahren.
Um zumindest einen Wagentyp oder das Nummernschild zu erkennen, sei ein Beamter mit der Waffe in der Hand hinter den Autos hergelaufen. Dabei habe sich der Schuss gelöst, der unter Umständen noch abgeprallt sei - und dann Gabriele Sandri im Auto auf der anderen Seite der Autobahn getroffen habe.
Innenminister Giuliano Amato kündigte eine "tiefgründige Ermittlung" an, die klären soll, wie es tatsächlich zum tödlichen Schuss kam.
Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge handelte es sich bei dem Fan um einen Discjockey aus Rom, der immer zu den Auswärtsspielen von Lazio fuhr und nicht zu den berüchtigten "Irriducibili" gehörte. Diese Hooligans sind zu großen Teilen der rechtsextremen Szene zuzurechnen.
Infolge des tödlichen Zwischenfalls war es am Sonntag zu gewalttätigen Fan-Ausschreitungen in mehreren Städten gekommen. Die Ligaspiele in Mailand und Rom wurden abgesagt. Bei den Krawallen in Rom gab es nach neuesten Polizeiangaben 40 Verletzte. Drei Personen wurden festgenommen. Randalierer griffen Polizeidienststellen an. Sie setzten mehrere Autos in Brand und zerstörten am Sitz des Nationalen Olympischen Komitees Italiens Marmorskulpturen, die Countdown-Uhr für die Spiele in Peking 2008 sowie Büroeinrichtungen.
"Ein widerwärtiger Bastard hat unseren Sohn getötet"
Die italienische Sportministerin Giovanna Melandri forderte eine "Denkpause" für den italienischen Fußball. "Am kommenden Wochenende sollte der Ball ruhen", sagte die Ministerin der "Gazzetta dello Sport". Die Serie A hat wegen Italiens EM-Qualifikationsspiel am Samstag in Schottland allerdings ohnehin spielfrei. Betroffen wären nur die unteren Ligen.
Heute Mittag berät die Sportaufsichtskommission im Innenministerium über Sofortmaßnahmen gegen Fan-Gewalt im italienischen Fußball. Experten gehen davon aus, dass auf jeden Fall ein Mitreiseverbot für Fans zu den Auswärtsspielen ihrer Clubs beschlossen werden wird. Am Nachmittag soll dann Gabriele Sandri obduziert werden.
Die Familie des Opfers reagierte voller Wut. Auf einem mit Klebestreifen am Fenster der familieneigenen Boutique befestigten Zettel steht: "Gestern hat ein widerwärtiger Bastard unseren Sohn ermordet. Auf dass Du für immer verflucht sein sollst."
all/dpa/sid
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Zum Thema in SPIEGEL ONLINE:
Italienische Zeitungen:"Gefallene eines halluzinierten Krieges" (12.11.2007)http://www.spiegel.de/sport/fussball/0,1518,516857,00.html
Fotostrecke:Gewalt und Trauer http://www.spiegel.de/fotostrecke/0,5538,26370,00.html
Internationale Pressestimmen: "Eine italienische Tragödie" (12.11.2007)http://www.spiegel.de/sport/fussball/0,1518,516850,00.html
Chronik:Tote Fans und Polizisten im italienischen Fußball (12.11.2007)http://www.spiegel.de/sport/fussball/0,1518,516811,00.html
Fan-
Tod in Italien: Hunderte Hooligans stürmen Polizeistationen (12.11.2007)http://www.spiegel.de/sport/fussball/0,1518,516758,00.html
Erschossener Fan: Randale und Spielabsagen in Italien (11.11.2007)http://www.spiegel.de/sport/fussball/0,1518,516738,00.html
Fankrawalle: Steine statt Flankenhttp://einestages.spiegel.de/static/topicalbumgallery/483/ulrich_booms_steine_statt_flanken.html


[kommenta1] Wenn die antiterrorgesetze aus versehen gehandhabt werden können, müssen sie abgeschafft werden.die an die Terrorgesetze werden in Zukunft mehr denn je von unfähigen Personen gehandhabt werden

[kommenta2]es ist doch nur wohl zu klar, dass dabei die Ermittler sich so verhalten, wie die „entsetzten vom Dienst“ anderweitig.

[kommenta3]Die Berichterstattung ist perfide, wenn sie als wahr unterstellt, was die Erschießung versehentlich stattgefunden hat, werden sie weiter oben schreibt es werde gegen diesen Polizisten ermittelt






SPIEGEL ONLINE - 12. November 2007, 19:52 URL: http://www.spiegel.de/sport/fussball/0,1518,516950,00.html
ITALIENS KRAWALL-FUSSBALL
Die brachiale Macht der Ultras
Von Ronny Blaschke und Michael Braun, Rom
Sie sind Europas brutalste Hooligans, rechtsextrem und außer Kontrolle. Die Ultras haben Italiens Fußball im Griff - nach der Erschießung eines Fans attackierten sie radikal wie nie die Staatsmacht. Politik und Verbände reagieren hilflos: Sind die Radikalen überhaupt zu stoppen?
Es ist die traditionelle Panik am Tag danach. Die Staatsanwaltschaft in Rom bezeichnet Fußballfans als Terroristen. Politiker und der Fußballverband künden eine Offensive gegen Hooligans an. Italien - ein Land im Zustand kollektiven Entsetzens. Italiens Fußball - am Abgrund.
Wieder einmal.
FAN-TOD IN ITALIEN: GEWALT UND TRAUER
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Am Sonntag hatte ein Polizist Gabriele Sandri erschossen, einen 28-jährigen Anhänger von Lazio Rom - was Hooligans im ganzen Land zum Anlass nahmen, Krawall zu schlagen, auf Polizisten loszugehen, brutal die Staatsmacht herauszufordern.
Die Gewalt stellte alles in den Schatten, was Italiens Sport bisher erlebt hatte. Die Szenen rund ums Olympiastadion in Rom erinnerten an Stadtguerilla-Kämpfe, die Krawalle hatten eine neue Qualität: Die Ultras, wie die Szene der knallharten Fans heißt, verbrüderten sich - in Mailand die Inter- mit den angereisten Lazio-Fans, in Rom die eigentlich tief verfeindeten Anhänger von Lazio und AS. Zu Hunderten eröffneten sie Seit an Seit die Hatz auf Polizisten, erzwangen in Bergamo den Abbruch des Spiels. Alte Fronten sind vergessen. Alle Ultras pflegen nur noch ein Feindbild: die Polizei.
Inzwischen wird gegen den Polizisten Luigi S., 32, wegen fahrlässiger Tötung ermittelt, er ist in den Innendienst versetzt, und eine wesentliche Frage für die Staatsanwälte wird sein: Hat sich der Schuss versehentlich gelöst, was S. selbst behauptet - oder hat er gezielt geschossen, was ein Zeuge entgegnet?
Vier festgenommene Krawallmacher behandelt der Staat, als gehe es gegen Feinde der Republik: Gegen sie ermittelt der Staatsanwalt jetzt wegen "terroristischer Aktivitäten". Härte und Entschlossenheit zeigen, das ist die Maxime. Wie im Februar soll nun der Spielbetrieb unterbrochen werden. Damals war in Catania bei Fankrawallen der Polizist Filippo Raciti umgekommen. Die Aktion jetzt gilt als symbolisches Zugeständnis an die Fankurven, dass "ihr Toter" den gleichen Wert hat wie ein Polizist.
Spiele der Zweiten Liga abgesagt
Das italienische Innenministerium hat ein vorläufiges Mitreiseverbot für Fußballfans zu Auswärtsspielen verhängt. Eine Aktion, die die Hooligans durchaus noch anstacheln könnte - genau wie die Absage aller Spiele der Zweiten Liga am kommenden Wochenende; die Erste Liga fällt wegen eines Länderspiels ohnehin aus. Außerdem werden die Fankurven in Bergamo und Taranto geschlossen. Die Aufsichtskommission für Sportveranstaltungen hat die Sperrung laut "Gazzetta dello Sport" verfügt, nachdem dort am Sonntag wegen Krawallen Spiele abgebrochen werden mussten.


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Video: SPIEGEL TV
Politik und Sportverbände versuchen mit ihrem Vorgehen Schadensbegrenzung - sofern die überhaupt möglich ist. Italien mag Fußball-Weltmeister sein, doch in nicht mal zwei Jahren erlebt die Serie A nun schon ihren dritten Schock. Erst der Skandal um Bestechung und manipulierte Spiele 2006, dann im Februar der Tod des Polizisten Raciti, jetzt der Tod des Fans Sandri - "erst nach solchen Katastrophen werden die Mächtigen wach", sagt Carlo Balestri von der Faninitiative Progetto Ultra in Bologna. "Und das auch nur für kurze Zeit."
Italien hinkt im Umgang mit Hooligans mindestens ein Jahrzehnt hinterher gegenüber England, Deutschland und den Niederlanden, wo eine solide Balance zwischen Repression und Prävention den klassischen Hooliganismus der achtziger und neunziger Jahre zurückgedrängt hat. In der italienischen Gesellschaft dagegen sind die Ultras zu einem festen Bestandteil des Geflechts von Politik, Wirtschaft und Medien geworden.
Schon der faschistische Führer Benito Mussolini zeigte sich in den zwanziger und dreißiger Jahren gern auf der Ehrentribüne von Lazio Rom, nutzte die Spieler und Fans für seine Propaganda. Damals kam es zu ersten Ausschreitungen in den Stadien - wobei die Gewalt in den sechziger Jahren eine neue Stufe erreichte. Die Ultra-Kultur wuchs aus einer linken Protestbewegung heraus, die sich gegen das veraltete Bildungssystem und Probleme am Arbeitsmarkt richtete.
Im Stadion ließen Schüler und Jugendliche ihrem Frust freien Lauf. Sie suchten die Aufmerksamkeit, die ihnen der Staat verwehrt hatte. Und sie wurden fündig. Der Legende nach soll eine italienische Zeitung den Begriff Ultra erstmalig benutzt haben, um Anhänger des AC Turin zu beschreiben - sie hatten einen Schiedsrichter aus Wut bis zum Flughafen verfolgt. Ultra: ein Synonym für Radikalität.
Als Anfang der achtziger Jahre die nächste Wirtschaftskrise kam, gewannen die rechten Gruppen an Macht. Parteien wie die separatistische Lega Nord oder die rechtsextreme Forza Nuova rekrutieren ihre Mitglieder bevorzugt in den Stadien - schließlich sind die Hierarchien in den Fanblöcken leicht zu unterwandern. Ultras hören auf ihre Anführer. Einige der sogenannten Capos kandidieren noch heute für Regionalparlamente.
Ultras trugen schon immer ihren Zorn ins Umfeld der Arenen, nur der politische Hintergrund hat sich stark verändert: Die letzten großen linken Fangruppen haben sich bis auf wenige Ausnahmen aufgelöst. Heute sind die Ultras vor allem eines: ultrarechts. Keltenkreuze, Runen und Hitlergrüße sind fast in jedem Stadion in Italien zu sehen. Der langjährige Lazio-Spieler Paolo Di Canio erhob den rechten Arm sogar im Stadion - und kam fast ungestraft davon.
Italiens Fußball ist fest in der Hand der rechtsextremen Ultras. Ihren Einfluss zu begrenzen, wird lange brauchen - wenn es überhaupt möglich ist. "Jetzt ist es fast zu spät, um die Faschisten aufzuhalten", sagt Fanexperte Balestri. "Die italienischen Ultras sind die mächtigsten Fans Europas."
Sie beeinflussen oft die Politik in den Vereinen. Sie erpressen Freikarten, die sie auf dem Schwarzmarkt teuer weiterverkaufen. In Verona verhinderten rechtsextreme Ultras 1996 die Verpflichtung des farbigen Holländers Michel Ferrier. Sie gingen mit Ku-Klux-Klan-Kapuzen ins Stadion und hängten eine überlebensgroße schwarze Stoffpuppe auf. Daran war ein Schild befestigt mit den Worten: "Negro, go away!" Die Unbeugsamen, wie sich die Ultras von Lazio Rom nennen, paktierten im vergangenen Jahr sogar mit der Mafia, um mit Hilfe des Clubs Geld zu waschen. Solche Auswüchse sind in Europa einmalig.
Selbst ein Abbruch der Meisterschaft würde die Kriminalität im Fußball nicht beseitigen. Das Ultra-Problem ist verwoben mit Italiens gesellschaftlichen Problemen, mit den rechtsextremen Tendenzen im ganzen Land - und der Unfähigkeit respektive dem Unwillen der Politik und Verbände, wirksam etwas entgegenzusetzen.
Die italienischen Gerichte sind überlastet, sie verhandeln noch über Krawalle, die Jahre zurück liegen. Präventive Fanprojekte wie in Deutschland gibt es nicht. Eine effektive Koordinationsstelle wie in London oder Düsseldorf baut die Polizei erst auf.
Nach Racitis Tod verfügten die Verantwortlichen, dass es nur noch Namenstickets für die Stadien geben soll, außerdem Taschen- und Personenkontrollen an den Eingängen und eine völlige Isolierung der gegnerischen Fanblocks voneinander. Das führte zu einem Rückgang der Gewalt in den Stadien um angeblich 80 Prozent.
Tatsächlich wurde sie nur nach draußen verlagert.
Zum Thema in SPIEGEL ONLINE:
Fotostrecke:Gewalt und Trauerhttp://www.spiegel.de/fotostrecke/0,5538,26370,00.html
Fan- Tod in Italien: Schwere Vorwürfe gegen Polizisten - Zeuge spricht von gezieltem Schuss (12.11.2007)http://www.spiegel.de/sport/fussball/0,1518,516899,00.html
Krawalle in Italien: Staatsanwaltschaft verfolgt Fans als Terroristen (12.11.2007)http://www.spiegel.de/sport/fussball/0,1518,516806,00.html
Italienische Zeitungen: "Der Sonntags- Terrorismus" (12.11.2007)http://www.spiegel.de/sport/fussball/0,1518,516857,00.html
Internationale Pressestimmen: "Eine italienische Tragödie" (12.11.2007)http://www.spiegel.de/sport/fussball/0,1518,516850,00.html
Chronik: Tote im italienischen Fußball (12.11.2007)http://www.spiegel.de/sport/fussball/0,1518,516811,00.html





SPIEGEL ONLINE - 13. November 2007, 20:41 URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,517199,00.html
FRANKREICH
Eisenbahner starten größten Streik der Geschichte
Schlag 20 Uhr haben die französischen Eisenbahner die Arbeit niedergelegt - landesweit und unbefristet. Die Lokführer protestieren gegen die geplante Abschaffung der Frührente im öffentlichen Dienst. Die Staatsbahn schätzt, dass Frankreich morgen fast völlig stillsteht.
Paris - Am Mittwoch werden nach Schätzungen der Staatsbahn SNCF nur noch 90 der 700 TGV-Hochgeschwindigkeitszüge verkehren. Eine Fortsetzung des Streiks bis zum Wochenende ist möglich - die Dauer des Ausstands ist offen.
Der Verkehr mit den Thalys-Zügen nach Brüssel, Amsterdam und Köln soll nach SNCF-Angaben hingegen weitgehend normal laufen - mit Verspätungen von bis zu 30 Minuten sei zu rechnen.
BAHNSTREIK IN FRANKREICH: MILLIONEN PASSAGIERE BETROFFEN
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Und das ist erst der Anfang: Schon morgen wollen auch die Beschäftigten der Pariser Verkehrsbetriebe die Arbeit niederlegen. Nur wenige Pendlerzüge sollen nach dann noch verkehren, U-Bahnen praktisch gar nicht. Die Beschäftigten der Energiekonzerne EDF und GDF planen für morgen ebenfalls den Ausstand - unter anderem durch gezielte Stromabschaltungen.
Grund für die Streikwelle in Frankreich ist die geplante Rentenreform im öffentlichen Dienst, ein Steckenpferd von Staatspräsident Nicolas Sarkozy: Das Gros der Angestellten soll künftig 40 statt bisher 37,5 Jahre in die Sozialkassen einzahlen - von Eisenbahnern über Angestellte der öffentlichen Gasversorger bis Beschäftigten der Pariser Oper.
Auch Gerichte und Krankenhäuser planen Streiks
Unmittelbar vor Streikbeginn hatte Sarkozy ein Krisentreffen mit dem Management der Bahngesellschaft SNCF, den Pariser Nahverkehrsbetrieben und den Gas- und Elektrizitätsversorgern einberufen. Vor dem Treffen hatte er bekräftigt, an seinen Reformplänen festzuhalten.
Arbeitsminister Xavier Bertrand sagte dem Sender France 2: "Wenn die Reform jetzt nicht kommt, kann niemand garantieren, dass die Pensionen in zehn oder 15 Jahren noch gezahlt werden können."
Neben der Abschaffung der Sonderrenten kündigte Sarkozy tiefe Einschnitte beim Öffentlichen Dienst an: Im kommenden Jahr sollen 20.000 Stellen nicht wieder besetzt werden. Dagegen gehen am 20. November die Beschäftigen von Post und Telekom auf die Straße.
Richter und Anwälte protestieren zudem gegen eine Reform, die die Schließung zahlreicher Gerichtshöfe vorsieht. Mitarbeiter von Krankenhäusern wollen mit einem Streik eine vierprozentige Lohnerhöhung durchsetzen. Die Betroffenen wollen nächste Woche landesweit die Arbeit niederlegen.
Auch die Proteste der französischen Studenten drohen erneut aufzuflammen: Sie protestieren gegen eine Reform, die den Hochschulen mehr Autonomie und eine engere Anbindung an Unternehmen ermöglicht. Ihre Sorge: Der Staat könne sich mehr und mehr aus der Bildung zurückziehen. Heute Abend wollen Studenten Vorlesungen und Veranstaltungen boykottieren.
Mehrheit für Sarkozys Reformen
In jüngsten Umfragen stellten sich 77 Prozent der Franzosen hinter seine Absicht, die Rentenprivilegien des Öffentlichen Dienstes abzuschaffen. Nur 21 Prozent unterstützten die Streikwelle.
Sarkozy will die Bildung einer gesellschaftsweiten Protestbewegung verhindern, indem er den Menschen parallel zu seinen Reformen mehr Geld in Aussicht stellt - etwa durch von Abgaben befreite Überstunden. Die Strategie könnte aufgehen: Die persönliche Kaufkraft ist laut Umfragen das mit Abstand wichtigste Anliegen der Franzosen.
Allein: Es wäre nicht das erste Mal in der jüngeren Geschichte Frankreichs, dass die Stimmung plötzlich umschlägt. Schon beim ersten Streik der Eisenbahner vor drei Wochen legten mehr als drei Viertel der Beschäftigten die Arbeit nieder - eine höhere Quote als beim "historischen" Streik von 1995, als wochenlange Proteste den damaligen Premier Alain Juppé zum Rückzug zwangen.
ssu/AFP/AP/ddp/Reuters
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Zum Thema in SPIEGEL ONLINE:
Reform- Proteste: Frankreich steht vor größter Streikwelle seit Jahren (12.11.2007)http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,516947,00.html
Eisenbahner- Streik in Frankreich: Merkel neugierig (13.11.2007)http://www.spiegel.de/spam/0,1518,516992,00.html
Schadensprognose: Millionengrab Bahn- Streik (13.11.2007)http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,516895,00.html
Eskalation des Arbeitskampfs: Bahn schaltet auf stur - Notfallpläne für Mega- Streik (13.11.2007)http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,517165,00.html





SPIEGEL ONLINE - 13. November 2007, 17:30 URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,517165,00.html
ESKALATION DES ARBEITSKAMPFS
Bahn schaltet auf stur - Notfallpläne für Mega-Streik
"Erpressung", "Frechheit", "Desaster": Die Bahn empört sich über den geplanten Total-Streik der Lokführer - will aber keinen Deut nachgeben, sondern den Arbeitskampf mit Notfahrplänen durchstehen. GDL-Chef Schell sinniert schon über Zugausfälle zu Weihnachten.
Frankfurt am Main - Es ist eine gezielte Provokation. Noch bevor am Mittwoch der umfassendste Streik der Lokführer in Deutschlands Geschichte beginnt, lässt Manfred Schell schon mal die Muskeln spielen. In sechs Wochen ist Weihnachten, Hauptreisezeit für Bahn-Kunden - auf seiner Pressekonferenz sagte der Chef der Lokführergewerkschaft GDL heute plötzlich, an Bahn-Streiks im Weihnachtsverkehr wolle nicht mal er denken. Dass sich der Konflikt noch weitere sechs Wochen hinzieht, könne er sich nicht vorstellen: "Das würde der Bahn-Vorstand nicht überleben."


Foto: DDP
Video: Reuters
Eine feine Drohung gegen den Bahn-Vorstand. Denn der weigert sich, auf die Lokführer zuzugehen und mit einem neuen Angebot die Verhandlungen wieder aufzunehmen - obwohl die GDL heute erstmals einen gleichzeitigen Streik im Personen- und Güterverkehr angekündigt hat. Die bundesweiten Aktionen im Güterverkehr sollen morgen Mittag um 12 Uhr beginnen, der Nah- und Fernverkehr wird ab Donnerstag um 2 Uhr bestreikt. Enden soll der Arbeitskampf in der Nacht zum Samstag um 2 Uhr.
Die Bahn schaltete nach dem Beschluss der GDL auf stur: Man lasse sich von einer kleinen Gruppe nicht erpressen, sagte Personalvorstand Margret Suckale. Der Streik werde hart, "aber ein Nachgeben vor den Forderungen der GDL würde zu einem volkswirtschaftlichen Desaster führen". Der Konzern sei auf der Basis der Vereinbarung mit den Moderatoren Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf verhandlungsbereit.
Druck auf Mehdorn wächst
BAHNSTREIK -SERVICE

DDP
Was Reisende jetzt wissen müssen: Was tun, wenn man wegen des Streiks den Flieger verpasst? Wo gibt es Infos, wann gibt es Geld zurück? SPIEGEL ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr...
Die Bahn will auf dem Arbeitskampf im Personenverkehr mit Notfahrplänen reagieren. Die Ersatzfahrpläne stehen unter bahn.de/aktuellzur Verfügung, außerdem wird die kostenlose Informations-Hotline 08000-996633 bis zum Ende des angekündigten Streiks freigeschaltet. Im Güterverkehr gilt eine Annahmesperre von und nach Ostdeutschland.
Der zuständige Vorstand Karl-Friedrich Rausch sagte, die Ersatzfahrpläne sollten zwei Drittel des normalen Personenverkehrs sichern. Auto- und Nachtzüge würden plamäßig unterwegs sein, im Nahverkehr sollten insgesamt 50 Prozent aller Züge gefahren werden. Im Osten sei aber mit einer "sehr, sehr starken Ausdünnung des Verkehrs" zu rechnen. Rausch erwartet, dass lediglich 10 bis 15 Prozent der Regionalzüge dort fahren werden.
Transportvorstand Norbert Bensel nannte die Streiks eine "Frechheit". Der GDL sei der Wirtschaftsstandort Deutschland "völlig egal", sie nehme eine "Wachstumsdelle für die deutsche Wirtschaft" in Kauf. Der Güterverkehr der Bahn sei aber "sehr gut auf die Streiks vorbereitet". Ziel sei eine "Minimalversorgung in den neuen Bundesländern" und eine "Grundversorgung" im Westen.
Der Mega-Streik ab Mittwoch dürfte den öffentlichen Druck auf Bahn-Chef Hartmut Mehdorn noch steigern. Vor allem Politiker kritisieren seine unnachgiebige Verhandlungsführung. Dirk Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, hatte ihn schon gestern aufgefordert, die Verhandlungen mit den Lokführern zur Chefsache zu machen. Für die Zuspitzung sei der Vorstandschef selbst verantwortlich: "Herr Mehdorn muss die Konfrontation der letzten Jahre aufarbeiten, für die er ganz unmittelbar auch persönlich verantwortlich ist." Mehdorn habe die Dinge unnötigerweise zugespitzt, weil er immer nur mit den größeren Gewerkschaften gesprochen habe.
Gestern war ein Spitzentreffen zwischen Mehdorn und Schell bekannt geworden, das zunächst geheimgehalten wurde. Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge wollten sie Kompromisslinien ausloten. Der Gipfel der Gegner brachte allerdings keine Bewegung in den festgefahrenen Streit.
sam/ddp/AP/AFP/dpa
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Drohender Streik: Was Reisende jetzt wissen müssen (13.11.2007)http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,517095,00.html
Tarifstreit: GDL ruft Mega-
Streik im Güter- und Personenverkehr aus (13.11.2007)http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,517063,00.html
Vor Streikentscheidung: Geheimtreff zwischen Mehdorn und Schell (13.11.2007)http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,516978,00.html
Schadensprognose: Millionengrab Bahn-
Streik (13.11.2007)http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,516895,00.html
Zum Thema im Internet:
Link zur Bahnhttp://www.bahn.de/aktuell%20