Donnerstag, 11. Oktober 2007

DIE SCHWEIZ IST AN DEUTSCHEN STAMMTISCHEN ANGEKOMMEN

DER DEUTSCHE BEOBACHTER

DIE SCHWEIZ IST AN DEUTSCHEN STAMMTISCHEN ANGEKOMMEN
11.10.2007 22:29

Ein in spiegel-online erscheinender artikel vom 11. oktober 2007, 17:56 unter dem titel: „wahlkampf in der schweiz-mit dem untertitel: demokratie am rand des nervenzusammenbruchs- macht deutlich, worum es auch in der bundesrepublik deutschland , wie am fall des rausschmisses der eva herman, bei kerner aufgezeigt, geht: die nerven liegen in der bundesrepublik genauso blank wie in der schweiz. auch in der bundesrepublik ist ein pertuum mobile im gang, besteht die de facto möglichkeit, dass national gewählt, wird wie in der schweiz. kerner, und seine rundentanten haben vor ein paar tagen verzweifelt versucht, gegen den grundsätzlich im ganzen volk sich ausdehnenden nationalegoismus anzugehen. ob kerner und seine rundentanten es wahrhaben wollen oder nicht : das volk sagt : erst kommen wir und dann die ausländer.

im spiegelartikel steht dazu, am beispiel der schweiz geschrieben:

die wirtschaft brummt, das heimatgefühl aber schwindet. eine vision für die zukunft des landes? hat niemand.
es ist in der schweiz das gleiche wie in der bundesrepublik. deshalb und aus keinem anderen grund driftet die bundesrepublik , genauso wie die schweiz nach rechts und zwar unaufhaltsam.

spiegel-online meint:
die svp füllt dieses vakuum mit propagandistischer pressluft, mit populismus, fremdenangst und markigen parolen: stopp islam! keine minarette in der schweiz! raus mit kriminellen ausländern und ihren familien! schluss mit dem sozialmissbrauch!

PRESSLUFT also soll das also sein , was da an den stammtischen in der bundesrepubklik ebenso aufgeregt durcheinandergeredet wird , wie in der schweiz , einen alkohol dazu und schon ist`s keine pressluft mehr , sondern : in vino veritas, das kennt der dümmste .

EHRENSENF AM GEHSTHINTRE
die mit ehrensenf bestrichenen, tausend orden tragenden, in der bundesrepublik, sollten einmal die korsettstäbchen sein , die dem korsett der bundesrepublik den leib zuhalten , auf dass er nicht überquelle. aber der mostrich zieht so nach unten , dass er auf den „gehsthintre“ fällt. auch der versuch mit dem geldgeben an einige, hat den leib nicht vor überquellen bewahren können.

was da im spiegel steht:
· blocher muss weg.
· der imageschaden nützt der partei

ist sinngemäss auf die kernerspirenzchen mit eva herman anwendbar. wann kommen kerner und seine rundentanten schon einmal unters volk, wo`s bummst und kracht, die brauchen zum bummsen und krachen ein ermittlungsinstitut ! und so werden sie eines tages aufwachen und die strasse wird voll volk sein, das vorerst noch den polizeischutz bezahlt.

JIMMY CARTER
was jimmy carter gestern gesagt hat , dass die amerikaner nämlich das „international law“ pausenlos verletzen, das extra für das aufhängen der nationalsozialisten 1945 in nürnberg in der fürtherstrasse 110 gemacht wurde und im schwurgerichtssaal 600 verhandelt wurde, den es nach wie vor gibt, das kommt in der redunte von kerner nicht zur sprache und in irak sind 1 million tote und die türkei hat jetzt ein problem mit dem völkermord , das bush gar nicht passt.
ende

Anlage:
SPIEGEL ONLINE - 11. Oktober 2007, 17:56 URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,510925,00.html
WAHLKAMPF IN DER SCHWEIZ
Demokratie am Rand des Nervenzusammenbruchs
Von Christof Moser, Bern
Die Schweiz zehn Tage vor der Wahl: Das Land ist außer Rand und Band, die Stimmung alarmiert bis konsterniert. Dem rechten Durchmarsch von Christoph Blocher und seiner SVP scheint sich niemand in den Weg stellen zu können - weder Demokraten noch Antidemokraten.
Bern - Die Schweiz ist derzeit wohl das Land mit der größten Hakenkreuzdichte der Welt. Flächendeckend hat die SVP ihre "Blocher stärken, SVP wählen"-Plakate kleben lassen. Kaum eines davon bleibt von Schmierereien mit Nazi-Symbolen verschont. Und manch ein Schweizer betet. Betet, dass die Medien auch diese Bilder um die Welt schicken werden: Schaut her, es gibt auch Widerstand!
DPA
Blocher-Party: Wahlkampfveranstaltung der rechtspopulistischen SVP in Bern
Hat man vor einer Woche Schweizer Sozialdemokraten und Liberale nach ihrer Gefühlslage gefragt, dann antworteten sie wie Bewohner einer Besatzungszone: Sie beschworen den Widerstand gegen die SVP, der sich überall regen soll, nur leider nicht in den Wahlumfragen. Der Chor war vielstimmig, die Botschaft aber eingängiger als jedes Parteiprogramm: Wählt uns, nicht SVP.
Seit sich vergangenen Samstag der herbeigesehnte Widerstand in der Hauptstadt Bern in Krawallen entlud, gegen einen Marsch der SVP, der daher kam wie eine folkloristische Loveparade, mahnen die konsensgezähmten Politiker links der SVP nun zu Besonnenheit und Vernunft. Die Botschaft aber bleibt dieselbe: Wählt uns, nicht SVP. Und die halbe Welt fragt sich: Was ist los in der Schweiz?
Die SVP rempelt sich nach oben
Eigentlich nichts Weltbewegendes: Die SVP, eine rechte Extrempartei, die nicht rechtsextrem ist, sich aber auch nicht gegen Rechtsextreme abgrenzt, legt gemäß der neusten Wählerbefragung um 0,7 Punkte auf 27,3 Prozent zu. Die Linken verlieren, die bürgerliche Mitte auch, aber allen Voraussagen nach wird Mitte-Links insgesamt zulegen, dank einem Plus der Grünen um 2,6 Prozentpunkte.
Trotzdem schnappen die gemäßigten Demokraten nach Luft. Die Schweiz, ein Land im Vakuum der Globalisierung: Die Wirtschaft brummt, das Heimatgefühl aber schwindet. Eine Vision für die Zukunft des Landes? Hat niemand. Die SVP füllt dieses Vakuum mit propagandistischer Pressluft, mit Populismus, Fremdenangst und markigen Parolen: Stopp Islam! Keine Minarette in der Schweiz! Raus mit kriminellen Ausländern und ihren Familien! Schluss mit dem Sozialmissbrauch!
Die SVP rempelt sich nach oben, führt den Wahlkampf in einer Härte, die das konsensorientierte Alpenland bisher nicht kannte. Der Kollateralschaden: verhöhnte Behörden, ein diskreditiertes Justizsystem, die Demokratie am Rande des Nervenzusammenbruchs. Als sich in den vergangenen Wochen die eidgenössischen Parlamentarier im Bundeshaus zur Debatte trafen, drehte sich der politische Diskurs im Land nur noch um Komplotte und Verschwörungen. Im Zentrum des Wirbels stand jener Mann, den der SPIEGEL auch schon als "Alleskleinhacker" bezeichnet hat: Bundesrat Christoph Blocher, 66, Multimilliardär, Justizminister und Anführer der SVP.
WAHLSCHLACHT IN BERN: PROTESTE, BARRIKADEN, WASSERWERFER



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Weil Blocher von einer parlamentarischen Untersuchungskommission Verfehlungen bei der Absetzung eines umstrittenen Bundesanwalts nachgewiesen werden konnten, die Verletzung der Gewaltentrennung beispielsweise, startete seine Partei eine Millionenkampagne mit dem Slogan: "Geheimplan gegen Blocher". Das Ziel: die Wähler davor zu warnen, dass Blocher mit haltlosen Vorwürfen aus der Regierung geputscht werden soll. Die darauf folgende Auseinandersetzung geriet derart außer Kontrolle, dass die Leiterin der Untersuchungskommission, eine Parlamentarierin der christlichen Volkspartei, unter Polizeischutz gestellt werden musste. Und während die SVP seither mit ihrer Kampagne Wähler mobilisiert, verstricken sich die Konkurrenzparteien in kruden Verschwörungsvorwürfen gegen Blocher, von denen substanziell nur ein Befund übrig bleibt: Blocher muss weg.
Der Imageschaden nützt der Partei
Zehn Tage noch, dann wählt die Schweiz. Und jeder im Land weiß, der vereinigte Widerstand wird nichts genützt haben: Alle gegen einen, einer gegen alle, das ist seit Jahren so, und immer sind es Christoph Blocher und seine Partei, die davon profitieren. Blocher, der starke Mann der SVP, 2003 in die Regierung gewählt und seither so etwas wie eine staatlich besoldete Naturgewalt.
Erstarkt in den neunziger Jahren mit der Opposition gegen den Beitritt der Schweiz zu EWR und EU, haben Blocher und seine Getreuen die Partei in den letzten Jahren mit Ausländerthemen auf hohem Niveau konsolidiert. Die Wahlen 2007 sollen den Durchbruch bringen. Das erklärte Ziel ist die "konservative Revolution", will heißen: weniger Steuern, weniger Staat, weniger Ausländer. Niemand im Land weiß, wie diese Revolution verhindert werden könnte: Die Partei dominiert den politischen Diskurs auf allen Kanälen und nach Belieben, und sie schafft es in der Schlussphase des Wahlkampfs sogar, den Widerstand ihrer Gegner als Verrat am Land zu brandmarken.
Die Schweiz zehn Tage vor der Wahl: Ein Land versteht sich selbst nicht mehr. Und was für die Schweizer fast noch schlimmer ist: Die Welt schaut dabei zu.
Schaf-Plakate, "Switzerland. Europe's Heart of Darkness?" die Schlagzeile auf dem Titel des britischen "Independent", der Uno-Gesandte für Rassismus auf Visite in Bern - gänzlich ohne Aufmerksamkeit in den Randspalten der weltöffentlichen Wahrnehmung ging der Schweizer Wahlkampf auch bis letzten Samstag nicht über die Bühne. Seit Samstag aber ist die Schweiz ein Titelthema. Mit den Krawallen in Bern, mit den Pflastersteinen und brennenden Barrikaden von Linksautonomen gegen die SVP, schaffte es das Land gar auf die Frontseite der "New York Times". Erstmals seit 1994, als die Debatte um Holocaust-Gelder auf Schweizer Banken ihren Höhepunkt erreichte.
Das Image der Schweiz - es steht auf dem Spiel. Und die Schweizer wären nicht die Schweizer, könnten sie ihr Image nicht auf den Franken genau beziffern: Jeder zweite Franken wird im Ausland verdient. Stabilität, Qualität und Verlässlichkeit gehören nicht nur zu den identitätsstiftenden Grundpfeilern des Landes, dieser Ruf wird auch in alle Welt exportiert: die Schweiz als sicherer Hort für Geld, als Traumdestination für Touristen, als zuverlässiger Werkplatz für Uhren, Maschinen, Medikamente. Dass jetzt ausgerechnet die isolationistische SVP die Bilder der Gewalt aus der Hauptstadt in ihre jüngste Kampagne einbauen kann, ist der vorerst letzte Triumph der Partei: Wer gegen uns ist, der schadet dem Land.
SVP-WAHLKAMPF: BLOCHERS RÜDE KAMPAGNE



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Vergessen sind angesichts der Gewaltszenen, die um die Welt gegangen sind, die negativen Schlagzeilen über die rassistisch-gefärbten Kampagnen der SVP in der Auslandpresse.
So zerrissen wie das Land
Es ist paradox: Die Schweizer sind Globalisierungsgewinnler, die Schweiz gehört zu den wenigen industrialisierten Ländern, die mehr Güter nach China exportieren als von dort importieren. Zugleich fühlt sich ein wachsender Teil der Bevölkerung, deren Selbstverständnis als Staatsbürger einer Willensnation auf einem "Wir gegen alle anderen"-Mythos von Schiller'scher Dimension fußt, von der Globalisierung erdrückt. Deutsche Radiomoderatoren, amerikanische Firmenchefs, 1,5 Millionen Ausländer im Land und die gute alte Schweiz als Touristenkulisse und Schnellimbiss-Folklore: "Schwiizer Wuche", Schweizer Wochen - so wirbt McDonald's für seine Burger mit Emmentaler.
Das Paradox der Schweiz ist auch das Paradox der SVP. Ihre innere Zerrissenheit macht sie zur schweizerischsten der Schweizer Parteien. Der neoliberale Flügel, dem auch Blocher angehört, bevor aus dem globalisierten Manager ein Bundesrat wurde, wird von Wirtschaftsführern und Bankern bis hinauf zu UBS-Chef Marcel Ospel diskret unterstützt. Die Neoliberalen in der Partei kämpfen dafür, dem entfesselten Kapital in der Schweiz eine Heimat zu bieten, sie kämpfen für das Bankgeheimnis, für die Pauschalbesteuerung von reichen Ausländern und bringt die Senkung der Gewinnsteuer für Firmen durchs Parlament. Der konservative Flügel weiß die Unsicherheiten und Ängste, die Globalisierung und Deregulierung vorwiegend bei der ländlichen Bevölkerung auslösen, in Wählerstimmen umzuwandeln.
Die SVP ist ein politisches Perpetuum mobile. Was immer seine Gegner tun: Blocher und seine SVP legen alle aufs Schweizerkreuz.
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